Rassismus stört sozialen Frieden in Bockenheim – Keine Moralpanik in unserem Namen

Am Montag, dem 26. November, will sich der 2. Ortsbeirat Frankfurts mit der „Entwicklung der Sicherheitslage im Ortsbezirk“ beschäftigen. Anlass war laut Medienberichterstattung ein offener Brief von knapp 40 Anwohner_innen Bockenheims. Diese nahmen – wohlgemerkt nur in einem einzigen Haus – einen „massiven Zuzug bulgarischer Immigranten“ wahr und glaubten, dies würde „den sozialen Frieden im Quartier stören“ (FR, 23.11.2012). Zwar sei laut Polizeistatistik kein „Gefahrenanstieg“ im Bezirk zu verzeichnen. Dennoch wolle der CDU Ortsvorsteher Axel Kaufmann mit der geplanten Stellungnahme der Polizei zur Sicherheitslage im Ortsbeirat „der Tatsache Rechnung tragen, dass das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ der Bewohner eine andere Sprache spreche“ (ebd.).

Not in our name

Wir wehren uns entschieden gegen die Gleichsetzung des Partikularinteresses und der Befindlichkeiten von weniger als 40 Personen mit der Meinung „der“ Anwohner_innen. Wir sind ebenfalls Anwohner_innen oder regelmäßige Besucher_innen Bockenheims und fühlen uns durch die rassistischen Äußerungen der Verfasser_innen des offenen Briefs gestört, nicht durch Migrant_innen.

Soziale Probleme ernst nehmen und Diskriminierung abschaffen, statt schnelle, repressive Lösungen finden

Hintergrund des offenen Briefs war eine beengte Wohnsituation in z.T. für Wohnzwecke nicht genehmigungsfähigen Wohn- und Nebengebäuden der Leipziger Straße 68 im Sommer 2012. Anwohner_innen sorgten sich jedoch nicht um das Wohlergehen ihrer neuen Nachbar_innen. Vielmehr beschwerten sie sich bei Ordnungsamt über Lärm und Lagerfeuer. Sie bewirkten damit laut Medienberichten bereits im September eine Verdrängung zahlreicher der Bewohner_innen der Leipziger Straße 68. Die Bauaufsicht verkündete: „Wir haben durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass keine Menschen mehr draußen schlafen und keine illegale Wohnnutzung von Gebäuden mehr stattfindet.“ (FR, 20.9.2012). Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten stoppte daraufhin den geplanten Versuch, den Interessenkonflikt mittels Mediator_innen an einem runden Tisch zu klären. Das Sozialamt konstatierte zur Frage nach dem Verbleib der ehemaligen Bewohner_innen der Leipziger Straße 68: „‘Ihnen ist mit Sicherheit gesagt worden, wohin sie sich wenden müssen.‘ Es gebe städtische Anlaufstellen bei drohender Wohnungslosigkeit. „Dort ist aber niemand vorstellig geworden.‘“ (ebd.). Wir finden diese (bau)ordnungspolitische Herangehensweise an ein soziales Problem skandalös. Die Probleme, die es zu lösen gilt, sind die Ausgrenzung von Migrant_innen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die Verdrängungsprozesse aus innerstädtischen Vierteln Frankfurts, die wohnungspolitisch noch immer eher gefördert als gebremst werden. Wir fordern daher • eine Ausweitung des Sozialen Wohnungsbau • Mietobergrenzen in gentrifizierungsbedrohten Stadtvierteln • niedrige Mieten in städtischen Wohnungsbeständen • soziale und wohnungspolitische Unterstützung für gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen wie Migrant_innen und insbesondere die antiziganistisch diskriminierten Roma.

Subjektive Sicherheit – ein problematisches Konstrukt

Eine ordnungs- statt sozialpolitische Antwort auf Unsicherheitsgefühle ist grundsätzlich fragwürdig, da Kriminalitätsfurcht nicht vorrangig durch konkrete Kriminalitätsrisiken entsteht. Im Gegenteil fühlen sich gesellschaftliche Gruppen, die wenig von (Straßen-)Kriminalität betroffen sind, z.B. ältere Menschen oder Frauen, im Durchschnitt im öffentlichen Raum unsicherer als jene Gruppen, die häufig (Gewalt-)Opfer werden, wie z.B. junge männliche Migranten (vgl. Reuband 2009). Zudem fand die sogenannte „Generalisierungsthese“ empirisch für verschiedene Kontexte Bestätigung (vgl. Hirtenlehner 2006). Danach kann ein erheblicher Teil der Kriminalitätsfurcht mit einer Projektion allgemeiner sozialer Unsicherheiten und Existenzängste (z.B. aufgrund wachsender Armut und Arbeitslosigkeit in Zeiten gesellschaftlicher Transformationsprozesse) auf das Thema Kriminalität und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen erklärt werden. Als Maßnahme gegen solche Projektionen könnte langfristig gesamtgesellschaftlich eine Verbesserung der sozialen Sicherheit helfen. Auch für die konkreten Angstbetroffenen gäbe es schnelle Hilfe. Doch die Angst von Bürger_innen ernst zu nehmen, muss nicht heißen, dass man gesellschaftliche marginalisierte Gruppen verdrängt. Es existieren Beispielsweise in der feministischen Debatte Ansätze, die Ängste über Dekonstruktion gesellschaftlicher Angstdiskurse (welche im Effekt Frauen im Zugang zum öffentlichen Raum beschränken) und persönlichen Kontakt mit ängstigenden Räumen oder Gruppen abzubauen suchen (z.B. Ruhne 2011). Wir plädieren daher für antirassistische Arbeit mit den Angstbetroffenen und präventiv mit einer weiteren Bevölkerung.

Aufruf zur Meinungsäußerung im Ortsbeirat

Wir rufen alle Anwohner_innen und Besucher_innen Bockenheims, die mit einer ordnungs- statt sozial- und wohnungspolit