Petiția este adresată către:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Art. 97 GG soll dahingehend geändert werden, dass die richterliche Unabhängigkeit erhalten bleibt, aber die Richter nicht eine absolute Allmachtsposition erhalten.
Aufgrund meiner Erfahrungen muss ich leider feststellen, dass Urteile von Richtern letztlich nur durch andere Richter aufgehoben werden können, was leider selten geschieht. Der Volksmund bezeichnet dies schlicht mit dem Satz: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!".
Mir scheint es, als tendieren Richter dazu, Urteile von anderen Richtern zu bestätigen. Hierbei wird scheinbar die normale menschliche Vernunft teilweise oder manchmal auch vollkommen außer acht gelassen und die Urteilsbegründungen sind teilweise abenteuerlich und widersprechen jeglicher Vernunft und jedem logisch-praktischen Verständnis.
Aus diesem Grunde verstehen viele Otto-Normal-Verbraucher die Rechtssprechung, welche sich scheinbar von der Suche nach der Wahrheit abgekoppelt hat und sich nur noch nach wirtschaftlichen Interessen orientiert, nicht mehr.
Ein Urteil soll von einem durchschnittlich begabten Menschen logisch-vernünftig nachvollziehbar und für diesen transparent sein.
Verklausulierungen, welche nicht korrekten, unklaren oder verschleiernden Charakter haben, sind auszuschliessen und klar zu definieren.
Für die anderen Akteure in unserem Rechtssystem, vor allen Dingen die Rechtsanwälte, soll nicht mehr nur die Gebührenordnung für Rechtsanwälte gelten. Die Geltung dieser Gebührenordnung bringt nicht das Positive aus den meisten Anwälten heraus, sondern fördert nur deren Lethargie. Ob sie gewinnen oder verlieren ist praktisch egal, außer man schafft es zu einem Vergleich, welcher nochmals mehr bringt.
Man muss sich nicht anstrengen und sich für den Mandanten besonders aktiv bemühen, man erhält sein Geld. Schafft man es zu einem Vergleich, gibt es nochmals mehr. Deshalb haben Anwälte auch eine solche Vergleichssehnsucht, was die Gerichte -die beständig über ihre Überbelastung stöhnen- letztlich noch unterstützen.
Die Wahrheit oder zumindest die anstrengende Suche nach dieser bleibt hier auf der Strecke.
Menschen sollen diese Petition unterstützen, weil es uns alle treffen kann. Unser Fall ist exemplarisch, es lässt sich gut das Problem unseres Rechtssystems darstellen. Wir haben viele andere Menschen in ähnlichen Situationen kennengelernt, welche leider aufgegeben haben, in ihrem Elend versanken, nicht die Mittel haben und vor allen Dingen nicht die Nerven.
Auch klingen uns die Aussagen von Bekannten und Freunden in den Ohren, wie zum Beispiel: "man bekommt doch kein Recht", "denkt doch mal an das viele Geld", "ich hätte nicht die Nerven dazu", "die Zeit würde ich nicht aufwenden", "Recht haben und Recht bekommen,sind zwei verschiedene Dinge" u.v.a.. Das was uns bisher passiert ist, darf nicht zum wiederholten Male passieren bzw. der Rechtsstandard in unserer Republik sein.
Kurz unser Fall:
Wir sind durch alle Instanzen gegangen und zum Schluss hat man uns einfach leerlaufen lassen. 9½ Jahre Rechtsstreit mit unserem Vermieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf.
1) Beim Amtsgericht Koblenz (AG Ko) haben wir gewonnen (Vermieter=Kläger, Wir=Beklagte).
2) Es geht zum Landgericht Koblenz (LG Ko) und der Vermieter (Kläger) bekommt einen Hinweisbeschluss, dass er zurückziehen soll, da es zu keinem anderen Ergebnis käme.
3) Vermieter macht weiter und es kommt zur Verhandlung, in welcher uns das gleiche Gericht die Änderung seines vorherigen Hinweisbeschlusses mitteilt. Letztlich kommt es in dieser Nötigungssituation zu einem Räumungsvergleich -vorsitzender Richter sagt, dass wir in Koblenz hier kein Recht bekommen würden-.
4) Wir ziehen aus, aber derjenige für den der Eigenbedarf erklagt wurde, zieht nicht ein, sondern eine andere Person bekommt unsere Wohnung normal vermietet.
5) Wir (nun Kläger) klagen wieder vor dem AG Ko und unsere Klage wird abgewiesen.
6) Es geht zum LG Ko und wir erhalten vom gleichen vorsitzenden Richter, also der der uns nach unserer Überzeugung in den Räumungsvergleich hineingenötigt hat- einen Hinweisbeschluss. Danach sollen wir die Sache ncht weiterverfolgen, da es keinen Erfolg hätte. Die Klage wird abgewiesen und der Richter ist auch nicht befangen.
7) Glücklicherweise liegt der Streitwert in der Angelegenheit über 20.000,- €, bei 19.500,- € hätten wir wohl schon Pech gehabt, und wir können eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einreichen.
8) Der BGH sieht einige Mängel und unlogische Schlüsse, sodass er mit Urteil BGH VIII ZR 99/14 die Angelegenheit an eine andere Kammer des LG Ko zurückverweist.
9) Die nächste Kammer des LG Ko wiederholt die Prozedur der ersten Kammer, wobei der Hauptzeuge nun viel besser gecoacht ist und eine traurige Geschichte erzählt. Zum Schluss wird unsere Klage abgewiesen und unsere Argumente finden keinerlei Beachtung.
10) Es geht wieder zum BGH, welcher die zweite Nichtzulassungsbeschwerde auch zulässt. Hierbei macht der BGH dann einen eigenen Vergleichsvorschlag -5.000,- € und gleichseitige Kostenaufhebung-, welcher innerhalb der 1-monatigen Bedenkfrist von beiden Parteien abgelehnt wurde (BGH VIII ZR 44/16).
Herbei machte die Gegenseite einen eigenen Vorschlag. 5.000,- € seien o.k., aber die Kostenverteilung sollte 80:20 zu unseren Ungunsten sein und weiter die Zurückziehung der gleichzeitig ergangenen Strafanzeige.
Begründung für die 80:20 Kostenaufteilung war dann, dass ja unsere Versicherung den Betrag sowieso bezahlen würde, wir als Kläger ja sowieso keine Mehrkosten hätten. Was für eine Unverschämtheit! Aber mancher hat uns schon gesagt, dass er dies angenommen hätte. 11) Zum dritten Mal geht es zum BGH, aber dieser kneift und plötzlich dient die Sache nicht mehr der Fortführung des Rechts. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird diesmal, mit einer wohl üblichen Wischi-Waschi-Begründung abgewiesen.
Weshalb wußte man dies nicht schon am Anfang? Glaubte man, man könnte den Kläger zermürben oder auch kaufen?
Damit hat das letzte LG Ko - Urteil vorerst Bestand und die Klage ist vermeintlich verloren. Noch steht aber noch der Strafprozess aus und dem Strafgericht liegen alle Fakten vor, die das LG Ko nicht zur Kenntnis nahm und auch unser Anwalt, ein Herr S. von der uns vertretenden Kanzlei in Koblenz, für das Verfahren merkwürdigerweise nicht einsetzte. Diese Fakten, es handelt sich um zwei schriftliche Bestätigungen, mehrere genannte Zeugen und eine 47-Widerspruchspunkteliste der Gegenseite, dürften das unrechtmäßige Verhalten des Vermieters klar darlegen.
Aber gleichzeitig versuche ich gegen unseren vorherigen Rechtsbeistand anzugehen, welcher nach unserer Überzeugung seine anwaltlichen Pflichten auf das Gröbste verletzt hat. Hier erfährt man, was Zusammenhalt bedeutet. Alle angeschriebenen Anwälte haben Arbeitsüberlastungen, Interessenkonflikte, andere Rechtsschwerpunkte u.a.. Die Anwaltskammer Koblenz fühlt sich nicht zuständig.
Eine Tippanfrage wird direkt zu einer rechtlichen Beratung uminterpretiert, ob bei Behörden, Medien, Anwälten, Anwaltskammer u.a.. Wie gut kann man sich dann hinter Floskeln wie dieser verstecken?
