Welfare

Rechtzeitige Erteilung der Zuwendungsbescheide der Landesbehörden an die davon abhängigen Projekte

Petitioner not public
Petition is directed to
Landtag Sachsen-Anhalt
52 Supporters 46 in Saxony-Anhalt
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched December 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Rechtzeitige Erteilung der Zuwendungsbescheide im Rahmen der beantragten Leistungen der Landesbehörden für mindestens mehrere Jahre, um planbare Sicherheit im Bezug auf gesellschaftliche Projekte zu haben.

Reason

Unbekannt ist das der Landespolitik nicht: Es gibt einen zeitlichen Versatz nach Beschluss des Haushaltes und der Erteilung der Zuwendungsbescheide zur Finanzierung der Projekte im Land Sachsen-Anhalt, welcher regelmäßig dazu führt, dass eine Erteilung frühestens im ersten Quartal des laufenden Förderjahres und später erfolgt. Die bestehende Praxis bewegt sowohl die Träger, als auch die Mitarbeiter∗innen und führt zu Unverständnis, Unsicherheit und letztlich zu Zukunftsangst.

Warum werden die Zuwendungsbescheide nicht rechtzeitig und beispielsweise für mehrere Jahre erteilt, damit es persönlich planbare Sicherheit gibt?

Die bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter∗innen sind stets befristet. Diese Unsicherheit wirkt sich sowohl organisatorisch als auch massiv spürbar auf das Arbeitsklima bei den Trägern aus. Die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit der Angst vor sozialem Abstieg ist jährlich präsent. Organisatorisch ist es im Rahmen der Planung für die kommenden zwingend notwendigen Schulungen, Handreichungen, Initiativen für das Folgejahr nicht möglich, feste Zusagen zu erteilen, wenn keine Sicherheit besteht, ob und wie die Weiterfinanzierung erfolgt. Die Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Projekte ist offensichtlicher denn je und da spricht die Petition vorallem die Kollegen∗innen an, denn sie nehmen mit der täglichen Arbeit Aufgaben des Ministeriums wahr und sind damit Erfüllungsgehilfen für die Ziele des Koalitionsvertrages des Landes. Bei der 5. Netzwerktagung Medienkompetenz Sachsen- Anhalt in der Leopoldina in Halle wurde deutlich, dass der Bedarf der Weiterförderung solcher Projekte und mithin weitergehende Sensibilisierung, Aufklärung und rechtlicher Beratung, nicht zuletzt viel Unsicherheit im Umgang mit den jüngsten Ereignissen in Halle bestehen.

Dies sollte der Politik und letztlich den Landesbehörden Grund genug sein, das bestehende Verfahren im obigen Sinne für die Angestellten an der „Basis“ abzuändern und langfristige, über mehrere Jahre zu erteilende Bewilligungsbescheide auszustellen. Unter Maßgabe der derzeitigen Situation muss man sich dazu bekennen, dass die Mitarbeiter*innen sich zwingend nach anderen Arbeitsstellen umschauen.

Dabei ist die Arbeit mit gesellschaftlicher Verantwortung wichtig und bedeutsam. Bei Einstellung der Tätigkeit sind die Leidtragenden meist die Betroffenen selbst. Die objektiven Bedingungen müssen realisiert und geändert sowie und auch im Sinne einer „Werbe- und Haltepolitik“ für qualifizierte Fachkräfte auch umgesetzt werden!

In aktuellen Zeiten, nicht nur aufgrund des Anschlags in Halle, können wir uns keine Ausfälle und Unsicherheiten über die Bezahlung und Befristung unserer Tätigkeit leisten, sondern sollten die Energie vollends in unsere Arbeit und damit in die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staates stecken können. Die Politik geht dabei leichtfertig mit der Zukunft der Menschen und deren Schicksalen um!

Wir müssen auf die Tätigkeit der Regierung vertrauen dürfen und im Gegenzug haben auch wir Mitarbeiter*innen das Vertrauen verdient.

Wir bitten dabei um Unterstützung, damit die Finanzierung über den Jahreswechsel hinaus ermöglicht wird und die Träger nicht in Vorleistung gehen und das finanzielle Risiko der Weiterbeschäftigung tragen müssen. Eine Petition unter der Reg. 7- F/00065 ist bereits eingereicht.

Es kann nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite effektiv bspw. gegen Hass im Netz kämpfen will, aber auf der anderen Seite die Finanzierung gerade solcher Projekte in der Luft hängen lässt. Zugleich würde niemand die Finanzierung von Kindergärten über den Jahreswechsel in Frage stellen. Dies wird aber bei Projekten mit Themenschwerpunkten der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßig gemacht. Eine evidente Ungleichbehandlung ist daher gegeben, welche es zu korrigieren gilt.

Liebe Landespolitiker*innen, denken Sie daran, auch Ihr Kind kann von Mobbing, Sexting, Hass und Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung betroffen sein, und dann werden auch Sie Anlaufstellen benötigen.

Schweigende Fraktionen zur bestehenden Problemlage und Verweis auf die Landeshaushaltsordnung sind keine tragfähigen Lösungen.

Thank you for your support
Question to the initiator

News

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