Welfare

Rechtzeitige Erteilung der Zuwendungsbescheide der Landesbehörden an die davon abhängigen Projekte

Petition is directed to
Landtag Sachsen-Anhalt
50 Supporters 46 in Sachsen-Anhalt
1% from 8.100 for quorum
  1. Launched 06/12/2019
  2. Collection yet 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Rechtzeitige Erteilung der Zuwendungsbescheide im Rahmen der beantragten Leistungen der Landesbehörden für mindestens mehrere Jahre, um planbare Sicherheit im Bezug auf gesellschaftliche Projekte zu haben.

Reason

Unbekannt ist das der Landespolitik nicht: Es gibt einen zeitlichen Versatz nach Beschluss des Haushaltes und der Erteilung der Zuwendungsbescheide zur Finanzierung der Projekte im Land Sachsen-Anhalt, welcher regelmäßig dazu führt, dass eine Erteilung frühestens im ersten Quartal des laufenden Förderjahres und später erfolgt. Die bestehende Praxis bewegt sowohl die Träger, als auch die Mitarbeiter∗innen und führt zu Unverständnis, Unsicherheit und letztlich zu Zukunftsangst.

Warum werden die Zuwendungsbescheide nicht rechtzeitig und beispielsweise für mehrere Jahre erteilt, damit es persönlich planbare Sicherheit gibt?

Die bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter∗innen sind stets befristet. Diese Unsicherheit wirkt sich sowohl organisatorisch als auch massiv spürbar auf das Arbeitsklima bei den Trägern aus. Die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit der Angst vor sozialem Abstieg ist jährlich präsent. Organisatorisch ist es im Rahmen der Planung für die kommenden zwingend notwendigen Schulungen, Handreichungen, Initiativen für das Folgejahr nicht möglich, feste Zusagen zu erteilen, wenn keine Sicherheit besteht, ob und wie die Weiterfinanzierung erfolgt. Die Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Projekte ist offensichtlicher denn je und da spricht die Petition vorallem die Kollegen∗innen an, denn sie nehmen mit der täglichen Arbeit Aufgaben des Ministeriums wahr und sind damit Erfüllungsgehilfen für die Ziele des Koalitionsvertrages des Landes. Bei der 5. Netzwerktagung Medienkompetenz Sachsen- Anhalt in der Leopoldina in Halle wurde deutlich, dass der Bedarf der Weiterförderung solcher Projekte und mithin weitergehende Sensibilisierung, Aufklärung und rechtlicher Beratung, nicht zuletzt viel Unsicherheit im Umgang mit den jüngsten Ereignissen in Halle bestehen.

Dies sollte der Politik und letztlich den Landesbehörden Grund genug sein, das bestehende Verfahren im obigen Sinne für die Angestellten an der „Basis“ abzuändern und langfristige, über mehrere Jahre zu erteilende Bewilligungsbescheide auszustellen. Unter Maßgabe der derzeitigen Situation muss man sich dazu bekennen, dass die Mitarbeiter*innen sich zwingend nach anderen Arbeitsstellen umschauen.

Dabei ist die Arbeit mit gesellschaftlicher Verantwortung wichtig und bedeutsam. Bei Einstellung der Tätigkeit sind die Leidtragenden meist die Betroffenen selbst. Die objektiven Bedingungen müssen realisiert und geändert sowie und auch im Sinne einer „Werbe- und Haltepolitik“ für qualifizierte Fachkräfte auch umgesetzt werden!

In aktuellen Zeiten, nicht nur aufgrund des Anschlags in Halle, können wir uns keine Ausfälle und Unsicherheiten über die Bezahlung und Befristung unserer Tätigkeit leisten, sondern sollten die Energie vollends in unsere Arbeit und damit in die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staates stecken können. Die Politik geht dabei leichtfertig mit der Zukunft der Menschen und deren Schicksalen um!

Wir müssen auf die Tätigkeit der Regierung vertrauen dürfen und im Gegenzug haben auch wir Mitarbeiter*innen das Vertrauen verdient.

Wir bitten dabei um Unterstützung, damit die Finanzierung über den Jahreswechsel hinaus ermöglicht wird und die Träger nicht in Vorleistung gehen und das finanzielle Risiko der Weiterbeschäftigung tragen müssen. Eine Petition unter der Reg. 7- F/00065 ist bereits eingereicht.

Es kann nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite effektiv bspw. gegen Hass im Netz kämpfen will, aber auf der anderen Seite die Finanzierung gerade solcher Projekte in der Luft hängen lässt. Zugleich würde niemand die Finanzierung von Kindergärten über den Jahreswechsel in Frage stellen. Dies wird aber bei Projekten mit Themenschwerpunkten der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßig gemacht. Eine evidente Ungleichbehandlung ist daher gegeben, welche es zu korrigieren gilt.

Liebe Landespolitiker*innen, denken Sie daran, auch Ihr Kind kann von Mobbing, Sexting, Hass und Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung betroffen sein, und dann werden auch Sie Anlaufstellen benötigen.

Schweigende Fraktionen zur bestehenden Problemlage und Verweis auf die Landeshaushaltsordnung sind keine tragfähigen Lösungen.

Thank you for your support, Andy Staudte from Magdeburg
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Oliver Kaiser Wernigerode

    on 25 Dec 2019

    Zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.

  • on 19 Dec 2019

    Weil es mich persönlich betrifft! Und das immer und immer wieder!

  • Katja Bach Magdeburg

    on 19 Dec 2019

    Wir leisten wichtige Arbeit, um Kinder und Jugendliche zu befähigen, kritisch und verantwortungsvoll mit gefährdenden Einflüssen umzugehen. Dafür wünschen wir uns eine angemessene Wertschätzung in Form von sicheren Jobs mit sicherer Finanzierung.

  • on 19 Dec 2019

    nachhaltige Soziale Arbeit ist nur möglich, wenn es nicht ständigen Personalwechsel gibt, gute Fachkräfte bewerben sich auf zukunftssichere Jobs

  • on 19 Dec 2019

    ... dass man so erreichen könnte, dass vor allem JUNGE LEUTE von permanenter Berfristung abhängig sind und so oft "schlechtere Jobs" annehmen, die unbefristet sind, oder Fachkräfte sogar weggehen.. Aufgrund von BEFRISTUNG ist man ja irgendwie immer ARBEITSUCHEND...gibt von der FU Berlin u.a.schon eine Studie dazu:ARBEITSSUCHE UND LEBENSQUALITÄT....warum wohl?!!!

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/rechtzeitige-erteilung-der-zuwendungsbescheide-der-landesbehoerden-an-die-davon-abhaengigen-pro-2/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Welfare

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now