Region: Germany

Reduzierung der Abhängigkeit von der VR China sowie anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
31 Supporters 31 in Germany
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  1. Launched September 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition soll erreicht werden, dass Gesetze erlassen und Einfluss auf die EU geltend gemacht wird, um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren und damit Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können.

Reason

Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gibt es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu nutzen will, damit Personen, die sich politisch gegen die Interessen der Volksrepublik China einsetzen, von deutschen Organisationen nicht unterstützt werden bzw. Ihnen Nachteile bereitet werden. Um eine negative Einflussnahme von nicht demokratisch legitimierten Regierungen auf die europäische Wirtschaft zu vermeiden, sind Beschränkungen im freien Kapitalverkehr insoweit notwendig, um deren Einfluss auszuschließen.In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass in der VR China nach meiner Kenntnis immer ein Chinese (egal ob w oder m) mehr als 50 % der Anteile einer Gesellschaft besitzen muss und dadurch der Einfluss von Ausländern auf die Wirtschaft der Volksrepublik China auf ein Minimum reduziert wird. Zu Zeiten des Warschauer Paktes war es verboten, Geräte der IT-Technik in den Bereich des Warschauer Paktes zu bringen, um die technische Entwicklung des militärischen Gegners nicht zu unterstützen. Europäische Firmen bringen Maschinen in den Bereich der VR China wodurch diese in die Lage versetzt wird aufgrund geringerer Herstellungskosten die europäische Wirtschaft zu unterbieten. Auf diese Weise wird eine Diktatur unterstützt. Mit den Gewinnen kauft sich die VR China in die europäische Infrastruktur ein und sichert sich Einfluss um Ihre politischen Einflussmöglichkeiten auszuweiten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei anderen demokratischen Staaten in und außerhalb Europas dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftliche Gewinne und der Einfluss nichtdemokratischer Regierungen in Politik und Wirtschaft möglichst gering gehalten wird.

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