• Von: Cornelia Schäffer mehr
  • An: Petitionsausschuss der Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 15 Tage verbleibend
  • 1.895 Unterstützer
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Referendum der Bürger der BRD über den Austritt aus der EU und der NATO

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Wir fordern die Durchführung eines Referendums der Bürger der BRD über den Austritt der BRD aus der EU und der NATO.

Begründung:

1. Das Volk wurde in dieser Hinsicht nie befragt, ob es überhaupt für eine Mitgliedschaft in der EU oder NATO ist. Da wir mit Sorge beobachten, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Politik betreibt, die in den meisten Fällen den Interessen des Volkes entgegen steht, fordern wir als Souverän des Staates BRD das Recht ein, über diese Gegebenheiten in einem Referendum abzustimmen.

2. Nach dem Zerfall des Ostblocks und dem Beitritt der DDR zur BRD ist auch das östliche Verteidigungsbündnis, der Warschauer Pakt, zerfallen. Von seiner Grundlage her hat die NATO somit ihre Berechtigung als westliches Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt verloren. Die NATO hätte aufgelöst werden müssen.

3. Entgegen den Versprechungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, hat die NATO nun viele ehemalige Staaten des Warschauer Paktes als Mitglied aufgenommen und ihre Waffensysteme und Truppen konzentriert an Russlands Grenzen stationiert. Wir sehen das als höchst gefährlich an und werten dies als aggressive Handlung der NATO gegenüber Russland.

4. Die NATO war an Kriegen beteiligt, die nicht wie deklariert, der Befreiung von Völkern diente. Vielmehr ging es dabei um geopolitische und wirtschaftliche Interessen der USA. Ganze Regionen wurden destabilisiert und tausendfaches Elend über die betroffenen Völker gebracht. Nicht zuletzt ist dies auch ein Grund dafür, warum Millionen von Menschen auf der Flucht sind und nun bei uns in Europa Unterschlupf suchen. Man hat Millionen von Menschen traumatisiert, terrorisiert, ausgeplündert, vergewaltigt, ihre Wirtschaft und Infrastruktur zerstört, sie obdachlos gemacht und die Kinder zu Waisen.

5. Deutschland ist leider nicht nur ein Mitglied der NATO, sondern ein maßgebendes Mitglied, welches die Maßgaben der USA mit regelrechtem Übereifer durchsetzt.

7. Wir wollen unsere Ehemänner und Söhne nicht mehr bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der NATO sehen. Wir wollen nicht, dass Deutsche wieder verantwortlich an massenhaften Elend anderer Völker sind.

8. Da wir in letzter Zeit vermehrt feststellen müssen, dass die NATO sich offensichtlich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, fordern wir nun ganz dringend den Austritt der BRD aus der NATO. Deutschland darf sich nach den Maßregeln der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg nicht an der Vorbereitung und Durchführung eines Krieges beteiligen! Das tut Deutschland aber im Rahmen der NATO und führt auch eine dementsprechende Kriegspropaganda durch. Die BRD verstößt somit gegen internationales Recht. Schon aus diesem Grund ist ein sofortiger Austritt der BRD aus der NATO unabdingbar!

9. Wir wollen als Bürger ebenso über den Austritt der BRD aus der EU abstimmen, da wir nie dazu befragt wurden, ob wir das überhaupt wollen.

10. Die Idee eines vereinten Europas ist an sich gut. Aber das Konstrukt der EU ist undemokratisch und vertritt keineswegs die Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Vielmehr setzt die EU Richtlinien der Banken- und Waffenkartelle, der Großindustrie und der Pharmakartelle gegen die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten durch. Regionale mittlere und kleine Unternehmen, nationale Besonderheiten und historisch gewachsene Strukturen werden dabei ohne Rücksicht zerstört. Man nimmt den Menschen ihre nationale Identität.

11. Das EU Parlament ist keine demokratische Einrichtung, in der sich die Völker der Mitgliedsstaaten vertreten fühlen. Gesetze sind ausgearbeitete Konzepte der Banken und Konzerne. Sie dienen nicht dem Schutz und dem Wachstum unserer Völker. Vielmehr stellen wir eine vermehrte diktatorische Tendenz in der EU fest.

12. Die EU hat die Völker Europas mehr auseinander dividiert und gespalten, als dass sie die Völker in ihrem Lebensstandard angeglichen hätte. Viele unsinnige Gesetze haben traditionelle regionale Industrien zerstört und die Vielfalt in Europa beseitigt.

13. Der Euro hat die Mitgliedsstaaten erpressbar und abhängig gemacht.

14. Daher fordern wir die Abstimmung über den Austritt aus der EU. Wir wollen eine stabiele Währung, die von einer Staatsbank ohne Einbeziehung von Privatbanken ausgegeben wird. Die Geldhoheit gehört in die Hände des Staates. Dann wäre es auch vollkommen unnötig, dass der Staat sich bei Banken Geld leihen muss und damit Schulden macht. Die BRD könnte schuldenfrei wirtschaften.

15. Wir wollen kein TTIP und ein Austritt aus der EU würde diesem unseligen Freihandelsabkommen entgegen wirken.

16. Wir wollen keine Überregulierung von der Glühlampe bis zur EU-Gurke. Wir wollen, dass bei uns im Land herkömmliche und traditionelle Verfahren zur Herstellung unserer Nahrung und unserer Gebrauchsgüter angewandt werden.

17. Aus all den genannten Gründen fordern wir ein Referendum über diese beiden Punkte.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Allershausen, 24.06.2016 (aktiv bis 23.12.2016)


Neuigkeiten

Deutschland soll die Speerspitze der NATO gegen Russland bilden. Waren wir nicht schon 2 Mal zuviel die Speerspitze gegen Russland. Soll sich das alles zum Dritten Mal wiederholen? Danach wird es Europa, wird es Deutschland nicht mehr geben! Raus aus ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die BRD ist ein Kunstgebilde ! 1945 hat lediglich Nazideutschland kapituliert , nicht das deutsche Volk . So steht es auch im Vertrag von Potsdam ! Wann wird der Hochkommisar endlich aktiv ? Als ehemaliger DDR-Bürger bin ich seit über 20 Jahren staatenlos ...

PRO: Die NATO zwingt auch Deutsche Soldaten an die russische Grenze. Sie ist lange kein Verteidigungskonstrukt mehr. Dass die EU Frieden und Wohlstand bringen soll, scheitert schon am Beispiel der Schweiz, die weder den Euro haben, noch NATO-Mitglied sind, ...

CONTRA: ... von einem Fan des ehemaligen schmierigen KGB-Spitzels? Schon die Wortwahl "BRD" Klingt nach SED-Stasi-Netzwerk und 5. Kolonne Moskaus ... wer hier unterzeichnet hat wohl seine eigenen Gründe.

CONTRA: Die EU ist der Grund, warum wir uns seit 1945 nicht mehr die Köpfe einschlagen. Ich bin gerne Bürger dieser Union. Ich liebe die Freizügigkeit. Ich kann arbeiten, wohnen und verreisen, wo ich möchte ohne Genehmigung.

>>> Zur Debatte


Warum Unterstützer unterschreiben

Für die staatliche unabhängigkeit . ich bin für einen neutralen deutschen staat nach vorbild der schweiz.

Die Ausdehnung der NATO in Richtung Russland erhöht m.E. die Wahrscheinlichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung. Außerdem steht sie dem von mir gewünschten freundschaftlichen Verhältnis Deutschland-Russland entgegen. Die EU hat sich zu einem ...

Damit wir die Bürger auch eine Stimme haben. Wir brauchen Menschen die Friedenspolitik unterstützen. Deutschland soll Eportweltmeister auch für Friedenslösungen zwischen allen Menschen und Völkern werden.

Weil ich diese Weltweiten Kriegstreiberei überdrüssig geworden bin.Es muss ein System in der Mitte zwischen Kapitalismus und Kommunismus geben.

Zur Einführung wirklicher Demokratie in Deutschland!

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