Das Volk wurde in dieser Hinsicht nie befragt, ob es überhaupt für eine Mitgliedschaft in der EU oder NATO ist. Da wir mit Sorge beobachten, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Politik betreibt, die in den meisten Fällen den Interessen des Volkes entgegen steht, fordern wir als Souverän des Staates BRD das Recht ein, über diese Gegebenheiten in einem Referendum abzustimmen.
Nach dem Zerfall des Ostblocks und dem Beitritt der DDR zur BRD ist auch das östliche Verteidigungsbündnis, der Warschauer Pakt, zerfallen. Von seiner Grundlage her hat die NATO somit ihre Berechtigung als westliches Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt verloren. Die NATO hätte aufgelöst werden müssen.
Entgegen den Versprechungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, hat die NATO nun viele ehemalige Staaten des Warschauer Paktes als Mitglied aufgenommen und ihre Waffensysteme und Truppen konzentriert an Russlands Grenzen stationiert. Wir sehen das als höchst gefährlich an und werten dies als aggressive Handlung der NATO gegenüber Russland.
Die NATO war an Kriegen beteiligt, die nicht wie deklariert, der Befreiung von Völkern diente. Vielmehr ging es dabei um geopolitische und wirtschaftliche Interessen der USA. Ganze Regionen wurden destabilisiert und tausendfaches Elend über die betroffenen Völker gebracht. Nicht zuletzt ist dies auch ein Grund dafür, warum Millionen von Menschen auf der Flucht sind und nun bei uns in Europa Unterschlupf suchen. Man hat Millionen von Menschen traumatisiert, terrorisiert, ausgeplündert, vergewaltigt, ihre Wirtschaft und Infrastruktur zerstört, sie obdachlos gemacht und die Kinder zu Waisen.
Deutschland ist leider nicht nur ein Mitglied der NATO, sondern ein maßgebendes Mitglied, welches die Maßgaben der USA mit regelrechtem Übereifer durchsetzt.
Wir wollen unsere Ehemänner und Söhne nicht mehr bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der NATO sehen. Wir wollen nicht, dass Deutsche wieder verantwortlich an massenhaften Elend anderer Völker sind.
Da wir in letzter Zeit vermehrt feststellen müssen, dass die NATO sich offensichtlich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, fordern wir nun ganz dringend den Austritt der BRD aus der NATO. Deutschland darf sich nach den Maßregeln der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg nicht an der Vorbereitung und Durchführung eines Krieges beteiligen! Das tut Deutschland aber im Rahmen der NATO und führt auch eine dementsprechende Kriegspropaganda durch. Die BRD verstößt somit gegen internationales Recht. Schon aus diesem Grund ist ein sofortiger Austritt der BRD aus der NATO unabdingbar!
Wir wollen als Bürger ebenso über den Austritt der BRD aus der EU abstimmen, da wir nie dazu befragt wurden, ob wir das überhaupt wollen.
Die Idee eines vereinten Europas ist an sich gut. Aber das Konstrukt der EU ist undemokratisch und vertritt keineswegs die Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Vielmehr setzt die EU Richtlinien der Banken- und Waffenkartelle, der Großindustrie und der Pharmakartelle gegen die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten durch. Regionale mittlere und kleine Unternehmen, nationale Besonderheiten und historisch gewachsene Strukturen werden dabei ohne Rücksicht zerstört. Man nimmt den Menschen ihre nationale Identität.
Das EU Parlament ist keine demokratische Einrichtung, in der sich die Völker der Mitgliedsstaaten vertreten fühlen. Gesetze sind ausgearbeitete Konzepte der Banken und Konzerne. Sie dienen nicht dem Schutz und dem Wachstum unserer Völker. Vielmehr stellen wir eine vermehrte diktatorische Tendenz in der EU fest.
Die EU hat die Völker Europas mehr auseinander dividiert und gespalten, als dass sie die Völker in ihrem Lebensstandard angeglichen hätte. Viele unsinnige Gesetze haben traditionelle regionale Industrien zerstört und die Vielfalt in Europa beseitigt.
Der Euro hat die Mitgliedsstaaten erpressbar und abhängig gemacht.
Daher fordern wir die Abstimmung über den Austritt aus der EU. Wir wollen eine stabiele Währung, die von einer Staatsbank ohne Einbeziehung von Privatbanken ausgegeben wird. Die Geldhoheit gehört in die Hände des Staates. Dann wäre es auch vollkommen unnötig, dass der Staat sich bei Banken Geld leihen muss und damit Schulden macht. Die BRD könnte schuldenfrei wirtschaften.
Wir wollen kein TTIP und ein Austritt aus der EU würde diesem unseligen Freihandelsabkommen entgegen wirken.
Wir wollen keine Überregulierung von der Glühlampe bis zur EU-Gurke. Wir wollen, dass bei uns im Land herkömmliche und traditionelle Verfahren zur Herstellung unserer Nahrung und unserer Gebrauchsgüter angewandt werden.
Aus all den genannten Gründen fordern wir ein Referendum über diese beiden Punkte.
