• Von: Tobias Findeisen mehr
  • An: Hamburgische Bürgerschaft
  • Region: Hamburg mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 10 Unterstützer
    5 in Hamburg
    Sammlung abgeschlossen

Referendum: Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich

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Die ersten Planungen für den Umzug des Bahnhofs Altona haben begonnen. Die Bahn möchte den Bahnhof Altona zum Diebsteich verlegen.
Nur wenn es mit einem erfolgreichen Referendum in Hamburg eine demokratische Legitimation gibt, soll der neue Bahnhof ab 2019 gebaut werden dürfen.

Begründung:

Als eines von zwei Bundesländern in Deutschland kennt Hamburg (neben Bremen) das Instrument des fakultativen Referendums. Dabei können die Bürger eine direkte Abstimmung erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden.
Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum müssen in Hamburg 2,5 % (ca. 32.000) Wahlberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung unterschreiben. Ist es erfolgreich und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht wieder zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 02.12.2015 (aktiv bis 01.06.2016)


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Ursprünglicher Titel Neuer Titel: Referendum vor der Referendum: Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich

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