region: Hamburg
Traffic & transportation

Referendum: Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich

Petitioner not public
Petition is directed to
Hamburgische Bürgerschaft
10 Supporters 5 in Hamburg
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Die ersten Planungen für den Umzug des Bahnhofs Altona haben begonnen. Die Bahn möchte den Bahnhof Altona zum Diebsteich verlegen. Nur wenn es mit einem erfolgreichen Referendum in Hamburg eine demokratische Legitimation gibt, soll der neue Bahnhof ab 2019 gebaut werden dürfen.

Reason

Als eines von zwei Bundesländern in Deutschland kennt Hamburg (neben Bremen) das Instrument des fakultativen Referendums. Dabei können die Bürger eine direkte Abstimmung erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden. Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum müssen in Hamburg 2,5 % (ca. 32.000) Wahlberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung unterschreiben. Ist es erfolgreich und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht wieder zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden.

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