Région: Hambourg
Transport

Referendum: Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Hamburgische Bürgerschaft

10 signatures

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

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  1. Lancé 2015
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Echoué

Petition richtet sich an: Hamburgische Bürgerschaft

Die ersten Planungen für den Umzug des Bahnhofs Altona haben begonnen. Die Bahn möchte den Bahnhof Altona zum Diebsteich verlegen. Nur wenn es mit einem erfolgreichen Referendum in Hamburg eine demokratische Legitimation gibt, soll der neue Bahnhof ab 2019 gebaut werden dürfen.

Raison

Als eines von zwei Bundesländern in Deutschland kennt Hamburg (neben Bremen) das Instrument des fakultativen Referendums. Dabei können die Bürger eine direkte Abstimmung erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden. Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum müssen in Hamburg 2,5 % (ca. 32.000) Wahlberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung unterschreiben. Ist es erfolgreich und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht wieder zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden.

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détails de la pétition

Petition gestartet: 02/12/2015
Petition endet: 01/06/2016
Région: Hambourg
Catégorie: Transport

Actualités

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