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Lūgumraksts adresēts: Hamburgische Bürgerschaft
Die ersten Planungen für den Umzug des Bahnhofs Altona haben begonnen. Die Bahn möchte den Bahnhof Altona zum Diebsteich verlegen. Nur wenn es mit einem erfolgreichen Referendum in Hamburg eine demokratische Legitimation gibt, soll der neue Bahnhof ab 2019 gebaut werden dürfen.
Pamatojums
Als eines von zwei Bundesländern in Deutschland kennt Hamburg (neben Bremen) das Instrument des fakultativen Referendums. Dabei können die Bürger eine direkte Abstimmung erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden. Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum müssen in Hamburg 2,5 % (ca. 32.000) Wahlberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung unterschreiben. Ist es erfolgreich und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht wieder zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden.
Saite uz petīciju
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Sākās petīcija:
02.12.2015
Petīcija beidzas:
01.06.2016
Reģions:
Hamburga
Kategorija:
Transports
-
Petition wurde nicht eingereicht
12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
02.12.2015 -
Änderungen an der Petition
02.12.2015
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.