27 Underskrifter
Andragendet er rettet til: Bundestag
Es wird gefordert, den Infrastrukturbereich aus dem DB Konzern herauszulösen und wieder behördenartig zu organisieren.
Die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur wird auf die gleichen Grundlagen wie die Finanzierung der Straße gestellt.
Deutsch wird als verbindliche Betriebssprache gesetzlich verankert.
Begrundelse
Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert. Die Infrastruktur wurde zur Gewinnmaximierung sträflich vernachlässigt.
Der Infrastrukturbereich der DB dient in seiner jetzigen Organisation mehr dem Geldzufluss in den Konzern als seinen eigentlichen Aufgaben.
Die Umgliederung zu einer „gemeinwohlorientierten“ AG ist reine Kosmetik.
Daher muss der gesamte Infrastrukturbereich (ehemals DB Netz, Station & Service, Energie, Immobilien, Systel) aus dem Konzern herausgelöst und behördlich organisiert werden, bei gleichzeitiger radikaler Verschlankung der Verwaltung..
In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll,, die bahnpolizeilichen Aufgaben von der Bundespolizei wieder auf eine eigene Bahnpolizei zu übertragen.
Um zukünftig die Trassenentgelte niedrig zu halten, gleichzeitig aber notwendige Investitionen zu ermöglichen, muss die Finanzierung der Eisenbahn auf die gleiche Grundlage gestellt werden, wie sie für die Straße gelten.
Die gesetzliche Verankerung des Deutschen als verbindliche Betriebssprache muss erfolgen, um auch zukünftig eine sichere Betriebsabwicklung zu gewährleisten.
Ziel dieser Petition ist es, die Eisenbahn in Deutschland wieder zu einem verkehrlichen Leistungsträger zu entwickeln, die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger zu beseitigen, Neu- und Ausbauprojekte zu beschleunigen und die Organisation zu straffen; letztlich auch die steuerfinanzierte Gewinnmaximierung eines Konzerns zu beenden.
Durch die damit verbundene Senkung der Trassenentgelte sparen die Aufgabenträger für den SPNV und der Schienengüterverkehr erhält neue Impulse.
Oplysninger om petitionen
Andragende startet:
19.08.2025
Indsamlingen slutter:
18.02.2026
Region:
Tyskland
Kategori:
Trafik og transport
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