Region: Germany
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Reform der Bahnreform

Petition is addressed to
Bundestag

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  1. Launched August 2025
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  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition addressed to: Bundestag

Es wird gefordert, den Infrastrukturbereich aus dem DB Konzern herauszulösen und wieder behördenartig zu organisieren.
Die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur wird auf die gleichen Grundlagen wie die Finanzierung der Straße gestellt.
Deutsch wird als verbindliche Betriebssprache gesetzlich verankert.

Reason

Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert. Die Infrastruktur wurde zur Gewinnmaximierung sträflich vernachlässigt.
Der Infrastrukturbereich der DB dient in seiner jetzigen Organisation mehr dem Geldzufluss in den Konzern als seinen eigentlichen Aufgaben.
Die Umgliederung zu einer „gemeinwohlorientierten“ AG ist reine Kosmetik.
Daher muss der gesamte Infrastrukturbereich (ehemals DB Netz, Station & Service, Energie, Immobilien, Systel) aus dem Konzern herausgelöst und behördlich organisiert werden, bei gleichzeitiger radikaler Verschlankung der Verwaltung..
In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll,, die bahnpolizeilichen Aufgaben von der Bundespolizei wieder auf eine eigene Bahnpolizei zu übertragen.
Um zukünftig die Trassenentgelte niedrig zu halten, gleichzeitig aber notwendige Investitionen zu ermöglichen, muss die Finanzierung der Eisenbahn auf die gleiche Grundlage gestellt werden, wie sie für die Straße gelten.
Die gesetzliche Verankerung des Deutschen als verbindliche Betriebssprache muss erfolgen, um auch zukünftig eine sichere Betriebsabwicklung zu gewährleisten.

Ziel dieser Petition ist es, die Eisenbahn in Deutschland wieder zu einem verkehrlichen Leistungsträger zu entwickeln, die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger zu beseitigen, Neu- und Ausbauprojekte zu beschleunigen und die Organisation zu straffen; letztlich auch die steuerfinanzierte Gewinnmaximierung eines Konzerns zu beenden.
Durch die damit verbundene Senkung der Trassenentgelte sparen die Aufgabenträger für den SPNV und der Schienengüterverkehr erhält neue Impulse.

Thank you so much for your support, Frank Thomas, Frankfurt am Main
Question to the initiator
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Petition details

Petition started: 08/19/2025
Collection ends: 02/18/2026
Region: Germany
Topic: Traffic & transportation

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