Reform der Fahrerlaubnisverordnung, ideologische Diskriminierung beenden.

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundesministerium für Strassenverkehr und Digitale Infrastruktur

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2023
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Bundesministerium für Strassenverkehr und Digitale Infrastruktur

Aktuell werden Substanzen mit denen Fahrerlaubnisse entzogen werden, nicht exakt aufgeschlüsselt,
die Unterteilung findet nur in
-Alkohol oder in
-Andere Berauschende Mittel statt
daher ist es nicht möglich nach zu vollziehen, Wer mit was genau erwischt wurde und so ist es auch nicht klar wegen welcher einzelnen Substanzen MPU zu machen ist. Eine effektive Anpassung der Suchtpolitik wird damit verhindert, indem nur "Entzogene Führerscheine" statistisch verwertet werden und die nach Geldandrohung per Brief "Freiwillig zurückgegeben" schlicht überhaupt nicht erfasst werden. Diese müssen aber zwingend mit erfasst werden, sofern Aufälligkeiten mit BTM, Medikamenten, NPS oder Alkohol vorausgegangen sind!.
Ich fordere hiermit, eine aussagekräftige fortlaufende Statistische Erhebung der fahrauffäligen Substanzen in Unterteilung in

Mischintoxikationen/Mehrfachkonsumenten
Alkohol Auffällige
Opiat Auffällige
THC/Cannabis Auffällige
Amphetamin Auffällige
Kokain Auffällige
Halluzinogenauffällige (LSD,Psylocibin,Mescalin...)
Neue Psychoaktive Substanzen/Synthetische Drogen
Medikamentenmissbrauch/Benzodiazepine und Tillidin...
Legal Highs /Pflanzendrogen u.a.

Begründung

Warum das Wichtig ist:
Es wird bei Umsetzung des Vorschlages somit erstmals ermöglicht, dass Verhalten der auffälligen Bürger statistisch zu erfassen und die Suchtstoffpolitik zum Wohle der Verkehrssicherheit und der Allgemeinheit zu optimieren.
Derzeit werden Zahlen beschönigt indem "Selbst von der Erlaubnis Zurücktretende" nicht mit erfasst werden, und eine Aufschlüsselung in Substanzen fehlt. Hiermit wird eine der Grundlagen aufgezeigt um ideologische Repression zu ermöglichen, welche aber die Sicherheit im Verkehr mindert. Das soll geändert werden.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 26.08.2023
Sammlung endet: 25.11.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Verkehr

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am 28.08.2023

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-Alkohol oder in
-Andere Berauschende Mittel statt
daher ist es nicht möglich nach zu vollziehen, Wer mit was genau erwischt wurde und so ist es auch nicht klar wegen welcher einzelnen Substanzen MPU zu machen ist."

"nur "Entzogene Führerscheine" statistisch verwertet werden und die nach Geldandrohung per Brief "Freiwillig zurückgegeben" schlicht überhaupt nicht erfasst werden."