Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…,...dass allgemein und speziell für (schwer) körperlich eingeschränkte Bürger, die Sozialleistungsträger dazu verpflichtet werden, die Antragsstellung und sämtlichen Schriftverkehr auch auf elektronischem Wege (E-Mail) zu ermöglichen. Der "§ 36a SGB I - Elektronische Kommunikation" ist entsprechend zu ändern und zu erweitern.
Perustelut
Es ist nicht akzeptieren, dass sich die Sozialleistungsträger hinter dem Mäntelchen des Datenschutzes verstecken, immer auf der Mitwirkungspflicht herumreiten, und dann Versuche, auf elektronischem Wege (E-Mail) zu kommunizieren, ablehnen oder ignorieren.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 3-17-11-8200-043847Reformvorschläge in der
Sozialversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit dem
Ziel gefordert, Sozialleistungsträger zu verpflichten, die Antragstellung und den
Schriftverkehr auch auf elektronischem Wege zu ermöglichen.
Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass es nicht zu akzeptieren sei, dass
die Sozialleistungsträger zwar stets die Mitwirkungspflicht betonten, aber Versuche,
die Mitwirkungspflicht beispielsweise per E-Mail auf elektronischem Weg zu
verwirklichen, aus Gründen des Datenschutzes... enemmän
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