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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-11-8200-043847Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit dem
    Ziel gefordert, Sozialleistungsträger zu verpflichten, die Antragstellung und den
    Schriftverkehr auch auf elektronischem Wege zu ermöglichen.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass es nicht zu akzeptieren sei, dass
    die Sozialleistungsträger zwar stets die Mitwirkungspflicht betonten, aber Versuche,
    die Mitwirkungspflicht beispielsweise per E-Mail auf elektronischem Weg zu
    verwirklichen, aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt oder ignoriert würden.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 124 Mitzeichnende an, und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht es als ein Gebot der Bürgernähe an, dass staatliche
    Verwaltungen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Nutzung elektronischer
    Dienste einräumen und erleichtern. Soweit der Petent fordert, Schriftverkehr auf
    elektronischem Weg zu ermöglichen, ist hervorzuheben, dass § 36a des Ersten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) die Übermittlung elektronischer Dokumente an
    Sozialleistungsträger bisher schon für zulässig erachtet, allerdings nur, soweit der
    Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Auch kann bereits die durch
    Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt
    werden, sofern das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen

    Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Beispielsweise ist es in der
    Deutschen Rentenversicherung den Versicherten bzw. den Rentnern bereits seit
    einigen Jahren möglich, über ihr elektronisches Rentenkonto nach der Registrierung
    mit einer Signaturkarte online Versicherungsverläufe, Rentenauskünfte, persönliche
    Renteninformationen oder auch Zahlungsnachweise über gezahlte Beiträge zur
    freiwilligen Versicherung bzw. Nachweise über die Rentenhöhe abzurufen.
    Wenn Bürgerinnen und Bürger die E-Mail-Adresse einer Behörde nutzen, um
    elektronische Dokumente zu übersenden, ist allerdings als problematisch
    anzusehen, dass es sich bei der Übermittlung von Informationen mit einfacher E-Mail
    um einen unsicheren Weg handelt, da übermittelte Daten möglicherweise von Dritten
    eingesehen werden oder verändert werden oder der Absender nicht erkennbar ist.
    Da Behörden gesetzlich verpflichtet sind, den Sozialdatenschutz zu beachten, dürfen
    sie für die Übersendung von elektronischen Dokumenten, die derartige Daten
    enthalten, nur sichere Übermittlungswege nutzen, so dass die Übersendung
    behördlicher Schreiben mit einfacher E-Mail häufig nicht in Frage kommt.
    Deshalb begrüßt der Petitionsausschuss das am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt
    verkündete Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur
    Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I S. 2749 ff.). Das Gesetz hat das Ziel, durch
    den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der
    Verwaltung zu erleichtern und einfachere, nutzerfreundliche und effizientere
    elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Es enthält in Artikel 1 das neue
    Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG). Nach § 2 Absatz 1
    EGovG ist ab dem 1. Juli 2014 jede Behörde verpflichtet, einen elektronischen
    Zugang zu schaffen. Diese Verpflichtung ist neu. Der elektronische Zugang soll
    zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse eröffnet werden. Dies gilt für Behörden des
    Bundes nach einem Kalenderjahr nach Aufnahme des Betriebes des zentral für die
    Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, über das De-Mail-Dienste für die
    Bundesbehörden angeboten werden. Neben der qualifizierten elektronischen
    Signatur soll somit als weitere Versandoption die De-Mail nach § 5 Abs. 5 des
    De-Mail-Gesetzes gelten, welche eine „sichere Anmeldung“ des Erklärenden
    voraussetzt. Bei diesem Verfahren ist der Sender der Nachricht durch ein sicheres
    Anmeldeverfahren identifiziert, die Nachricht ist durch eine von dem De-Mail-Anbieter
    aufgebrachte qualifizierte elektronische Signatur gegen Veränderungen geschützt.
    Mit dieser Versandart können Anträge oder Schriftverkehr – wie mit der Petition
    gefordert – elektronisch an die Behörde übermittelt werden. Mit De-Mail wird das Ziel

    verfolgt, Nachrichten und Dokumente über das Internet – im Verhältnis zur einfachen
    E-Mail – vertraulich, sicher und nachweisbar zu versenden und zu empfangen.
    Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird auch den
    Belangen behinderter Menschen Rechnung getragen. In ihrer Mobilität
    eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger können selbständig vom heimischen
    Computer aus mit der Verwaltung kommunizieren. Dementsprechend schreibt § 16
    EGovG fest, dass die Behörden des Bundes die barrierefreie Ausgestaltung der
    elektronischen Kommunikation und der Verwendung elektronischer Dokumente nach
    § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes in angemessener Form gewährleisten
    sollen. Einzelne Komponenten der elektronischen Verwaltung (z.B. elektronischer
    Zugang, elektronische Akte) sollen so ausgestaltet sein, dass Menschen mit
    Behinderungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe
    Zugang haben.
    Des weiteren sieht Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen
    Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Änderungen des § 36a SGB I
    zur Ersetzung der Schriftform vor. Danach kann die Schriftform durch die
    unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular ersetzt
    werden, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich
    zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird.
    Mit den Änderungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch werden Regelungen des
    Sozialverwaltungsverfahrens im Hinblick auf die elektronische Kommunikation
    ausgestaltet. Ist beispielsweise die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu
    gewähren, hat die Behörde neben dem Ausdruck der Dokumente auch die
    Möglichkeit, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiederzugeben,
    elektronische Dokumente zur Verfügung zu stellen oder den elektronischen Zugriff
    auf den Inhalt der Akte zu gestatten.
    Der Petitionsausschuss stellt nach den vorangegangenen Ausführungen fest, dass
    dem Anliegen der Petition, die Sozialleistungsträger zu verpflichten, die
    Antragstellung und den Schriftverkehr auch auf elektronischem Weg zu ermöglichen,
    mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung
    weiterer Vorschriften Rechnung getragen werden konnte. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)