Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten redaktione

§ 630 c BGB des Gesetzentwurfes regelt, „der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen“. Diese Regelung wird für den gesetzlichen Betreuer in Verbindung § 630 e Abs. 4 relevant, die Aufklärungspflichten gegenüber Vertretern, die zur Erteilung der Einwilligung berechtigt sind, regelt. § 630 e BGB regelt, dass wenn die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen ist, dieser hinsichtlich der Absätze 1 bis 3 des § 630 e BGB aufzuklären ist. § 630 e Abs. 3 BGB regelt allerdings auch, dass der Patient und somit der Klient des gesetzlichen Betreuers auf Aufklärung verzichten kann. Die Verweisung des § 630 Abs. 4 verweist aus Sicht des Betreuungswesens aber nicht auf diesen Aufklärungsverzicht, da er vom Wortlaut her nur auf die Aufklärungspflichten der Absätze 1 bis 3 verweist. Es steht zu hoffen, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verweisungsnorm eindeutiger gefasst wird, indem der Aufklärungsverzicht des Patienten in einem eigenen Absatz, auf den nicht verwiesen wird, geregelt wird, damit eindeutig geklärt ist, dass der gesetzliche Betreuer nicht auf die Aufklärung verzichten kann, was gegen seine Berufspflichten verstieße, nur gut informiert für den Betreuten zu entscheiden.

An der bisherigen rechtlichen Lage, dass nur dann die Einwilligung des Berechtigten und somit die des gesetzliches Betreuers an die Stelle des Patienten und Betreuten tritt, ändert sich nichts, denn in § 630 d BGB des Gesetzgebungsentwurf ist geregelt,“ ist der Patient einwilligungsfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten“, somit des gesetzlichen Betreuers,“ soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet oder untersagt“ (§ 630d Abs. 1 S. 2 BGB), wenn dieser einwilligungsunfähig ist.

Allerdings steht der zweite Halbsatz des § 630 d S. 2 BGB des Gesetzgebungsentwurfs, „soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901 Abs. 1 S. 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt“ im Widerspruch zu § 1901a Abs. 2 BGB, die lautet, „hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Zeitpunkt seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt", prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Die Regelung, der Betreuer habe die Patientenverfügung zu prüfen, wird durch das neue Gesetz außer Kraft gesetzt, denn das Gesetz wird mit dem Ziel begründet,“ richtig verstandener Patientenschutz setzt nicht auf rechtliche Bevormundung, sondern orientiert sich am Leitbild des mündigen Patienten.“ Ebenso ist der gesetzlich Betreute, wie jeder andere Bürger mündiger Patient, so dass eine unterschiedliche Behandlung der Patientenverfügung, je nachdem, ob jemand unter Betreuung steht oder nicht, gegen den Gleichbehandlungssatz des Art § 3 Abs. 1 GG verstieße, der für eine Gleichbehandlung aller einwilligungsfähigen Bürger streitet. Es ist dem Betreuer auch nicht zuzumuten, zu prüfen, ob bei dem einwilligungsunfähigem Betreuten ein neuer mutmaßlicher Willen besteht, der seiner von seiner Einwilligung getragenen Patientenvollmacht entgegensteht. Das Bundeskabinett hat sich bewusst für die Stärkung der Patientenautonomie und der Patientenverfügung entschieden und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ihm folgen wird. Es wäre jedoch aus Sich des Betreuungswesens sinnvoll, im Gesetzgebungsverfahren dem gesetzgeberischen Willen, die Autonomie des Betreuten zu stärken, dadurch Ausdruck zu verleihen, dass die Prüfpflicht des § 1901 a Abs. 1 S. 1 des gesetzlichen Betreuers zum Zwecke der Klarstellung gestrichen wird.

Nach § 630 g BGB hat der Patient ein Akteneinsichtsrecht. Hieraus kann sich die rechtliche Pflicht des gesetzlichen Betreuers ableiten, Akteneinsicht zu nehmen, um seinen Klienten umfassend in Fragen der Gesundheitssorge zu beraten oder zu vertreten.

Konfliktpotential in der Praxis zwischen behandelndem Arzt und gesetzlichen Betreuer kann die Regelung des § 630 d Abs. 1 S. 3 BGB haben, die anordnet, „kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Dieses Problem begegnet dem gesetzlichen Betreuer öfters in der Betreuung psychotisch Erkrankter, bei denen umstritten sein kann, ob sie nicht einwilligungsfähig waren oder die Maßnahme unverzüglich durchgeführt werden musste, weil die Einwilligungsunfähigkeit auch Folge der Behandlung mit Neuroleptika (Ruhigstellen) eingetreten sein kann.