Region: Germany

Reglungen im Zusammenhang mit Anzahlungen/Vorkassezahlungen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
16 Supporters 16 in Germany
Collection finished
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Die derzeitige Corona-Krise zeigt, dass Verbraucher durch die zweckwidrige Verwendung von Vorkassezahlungen über Gebühr benachteiligt werden. Ziel der Petition ist, eine Rechtsinitiative zu starten, mit der Anzahlungen/Vorkassezahlungen nur noch entgegengenommen werden dürfen, wenn diese zu 100% abgesichert sind. Im Falle einer Nichtleistung hat eine Rückzahlung binnen 14 Tagen zu erfolgen.

Reason

In der derzeitigen Corona - Krisenlage versuchen Unternehmen - allen voran Reiseveranstalter - aber auch andere Branchen- Rückzahlungen von Vorkassezahlungen zu verhindern.Hierdurch soll Liquidität im Unternehmen gehalten werden. Die Grundproblematik hierbei liegt darin, dass per Vorkasse erhobene Beträge auf eine zukünftige Leistung hin ausgerichtet sind. Somit entsteht die eigentliche Zahlschuld erst im Zeitpunkt der Leistung. Die Vorkasse soll eigentlich nur die Ansprüche des Leistungspflichtigen gegenüber dem Besteller absichern.In der Praxis verwenden die Unternehmen häufig diese Gelder als Liquidität. Dies ist falsch! Der Gesetzgeber wird aufgefordert hier tätig zu werden und im Kaufrecht festzulegen, dass Anzalungen/Vorkassezahlungen zukünftig von den Unternehmen gesondert zu verwalten sind (alternativ kann z.B. auch eine Kreditkartengarantie statt einer Vorkasse Zahlung genommen werden) - die Gelder haben treuhänderisch verwaltet zu werden und sind vom eigentlichen Unternehmensvermögen separat zu führen. Diese Vorkassezahlungen müssen insolvenzsicher sein (z.B. in Form von Treuhandkonten o.ä.) von denen die Gelder erst nach Leistungserbringung in die eigentlichen Unternehmensfinanzen umgebucht werden. Analog hierzu muss die Bewertung von Anzahlungen in der Bilanzierungsrichtlinien auf neutral geändert werden. Eine Ablösung durch Bankbürgschaften soll möglich sein.Im Krisenfall oder Insolvenzfall ist so gewährleistet, dass die Kunden ihr Geld zu 100% zurück erlangen. Die Unternehmen werden gezwungen, ihre Geschäftsmodelle mit einer höheren Kapitalausstattung zu betreiben. Ähnlich wie ein Handelshaus Waren vorfinanzieren muss um diese zu verkaufen, muss es auch einem Reiseveranstalter zuzumuten sein, seine Leistung aus Eigenmittel zu finanzieren und nach erbrachter Leistung die vereinbarte Vergütung zu vereinnahmen.

Thank you for your support,

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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