14 signatures
Petition is addressed to: Der Hessische Landtag, die hessische Landesregierung
Viele Gastronomie-Familien-Betriebe, Kioske, Cafés konnten sich ab 2019 nur noch mit "Drittmitteln" aus dem Einkommen von Ehegatten & Kindern über Wasser halten (und auch mit Kinder- & Schwarzarbeit weit unter Mindestlohn). Jetzt wird ihnen im Nachhinein die Selbständigkeit und damit die Berechtigung für die Corona-Hilfen aberkannt, weil sie mit Zuschüssen aus dem Einkommen der Verwandten ihre Betriebe weitergeführt, möglichst wenige Beschäftigte entlassen oder ihnen wenigstens eine Wiedereinstellung/ arbeitsvertragliche Beschäftigung nach der Krise versprochen haben. Viele haben aber auf reduzierte Speisenkarten & Leistungsangeboten & Öffnungszeiten umstellen müssen und nur noch als Ein-Mann/Frau-Betrieb gearbeitet mit mehr als 16 Stundentag und schlaflosen Nächten. Das hat natürlich wieder den Umsatz, das selbständige Einkommen geschmälert. Letzten Endes ging es nur noch um das Durchhalten.. Die jetzige Rückforderung der "unberechtigten" Corona-Hilfen gibt all diesen betrieben den Todesstoß. Das ist nicht Förderung sondern Mörderung des Mittelstandes. Nach der ersten Antragstellung durch die Kleinbetriebe durften die Folge-Anträge nur noch von Anwälten und Steuerberatern gestellt werden und die stellten die Folgeanträge trotz ihrer Kenntnis des im Nachhinein gestellten Berechnungs-Hinterhalts. Das Ergebnis: nachträgliche Corona-Hilfen-Ablehnungsbescheide mit Rückforderung von 93 Millionen €. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Ablehnungsbescheide!
Reason
Dieses fiskalische Vorgehen hat auch viele Kulturschaffende getroffen, die kaum noch Auftritte haben durften wg. „Social Distancing“, Maskenpflicht (auch auf der Bühne), nicht leistbare Zusatz-Hygienevorschriften in- wie out-door usw. … Durch sinkende Einnahmen aus Gagen etc. wurde ihre selbständige Einkommens-Arbeit plötzlich zur „Liebhaberei“ & zum „Hobby“ erklärt, Arbeitszimmer, Fahrtkosten, Arbeitsmittel usw. als nicht mehr steuerlich absetzbar anerkannt. Die Schließung vieler Cafés, und Kneipen Restaurants mit Kulturveranstaltungen hat viele Kulturschaffende jetzt doppelt getroffen, weil Ausstellungs-, Kabarett- & Theater-Auftritts-, Konzert-, und Lesungsmöglichkeiten für lange Zeit oder für immer wegfallen. Wegfall von "Klingelbeutel-Gagen", benefiz-Veranstaltungen, Bilder- und Buchverkauf usw. Nun, brotlose Kunst gab es schon zu Goethes & Schillers Zeiten in Weimar, wo sie zu Hunderten verhungerten und an Lungenkrankheiten starben
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Ganz sooo schlimm ist es heute noch nicht für die Künstler. Für viele Mittelständler aber schon. Da ist der Griff zu Stehleiter & Strick nicht so weit. Und es sind nicht nur kleine Landwirte, Handwerker, Gaststätten/Café-Betreiber, kleinere Pflegedienste, Landarztpraxen, … hier wird gewaltig abgeräumt, der Markt gesäubert für Großunternehmen, Gastro-Ketten, Pflegegiganten, Krankheitskonzerne, die dann die niedergeschlagenen Landärzte barmherzig aufnehmen in ihre Arztpraxen-Ketten als Dumping-lohn-Angestellte, Untermieter und freigesetzte KrankenpflegerINNEN zu Mindestlohn-Aushilfen und Lohndrückern in den Rest-Krankenhäusern usw. …
Das Hinterhältige dabei war in vielen Fällen, dass zwar die ersten Anträge selbst gestellt werden konnten, die zweiten und dritten aber nur von Steuerberatern und Steueranwälten, die die Betroffenen aber nicht über die Bedingungen genau aufklärten, von denen sie aber als Profis gewusst haben mussten. So wird es nicht zum Fallstrick, die Fallstricke und Damokles-Schwerter am Seidenfaden wurden zumindest zum Teil wissentlich aufgehängt. Fehlte nur noch die Leiter, aber man kann ja auch nicht alles haben. Das Leben ist eben kein Wunschkonzert, auch kein Endlos-Trösterchen!
Jetzt kommt die HESSENSCHAU vom 4.9. 2024:
Unterstützung wird zum Fallstrick: Jede dritte hessische Firma muss Corona-Hilfen zurückzahlen
Knapp 18 Milliarden Euro haben Bund und Land in Hessen an die Betriebe ausgezahlt, um sie durch die Corona-Pandemie zu bringen. Für diese Hilfen waren viele Unternehmen dankbar. Teilweise heißt es jetzt aber: Bitte Geld zurück!
Von Ursula Mayer
Veröffentlicht am 04.09.24 um 10:00 Uhr
Das hessische Startup Connfair hat 335.000 Euro an Corona-Hilfen bekommen. Geld, das die junge Software-Firma aus Weiterstadt gut gebrauchen konnte, um zum Beispiel die Löhne ihrer 14 Mitarbeiter zu zahlen, meint Arne Schäufele, einer der Gründer. Vor wenigen Wochen teilte ihnen das Regierungspräsidium Gießen allerdings mit, dass sie davon 180.000 Euro zurückzahlen müssten – mindestens.
Das Führungsteam von Connfair stellt sich darauf ein, dass es vielleicht sogar die ganzen Hilfen zurückgeben muss. „Dafür müssen wir im Unternehmen entsprechend viel Geld zur Seite legen und sind dadurch überschuldet“, erzählt der 37-jährige Schäufele, der aus Fürth im Odenwald stammt: „Am Ende hatten wir keine andere Wahl, als vor einem Monat Insolvenz anzumelden“.
93 Millionen Euro wurden bisher zurückgefordert
Bund und Land hatten 2020 die Hilfen ins Leben gerufen. Firmen sollten dadurch Umsatzverluste durch die Pandemie ausgleichen und weiterhin alle Ausgaben stemmen können.
Die Hilfen bekamen die Unternehmen aber nur vorläufig, auf der Basis ihrer eigenen Schätzungen und Anträge. Deshalb müssen sie nun rückblickend noch eine Abschlussrechnung erstellen. Von dieser hängt ab, ob und wie viel Geld zurückfließt. Abgerechnet werden müssen konkret die Überbrückungshilfen, die November- und die Dezemberhilfen.
Beim hessischen Wirtschaftsministerium heißt es, insgesamt rechne man mit 68.000 Abrechnungen, davon seien schon rund 49.000 eingegangen. Bisher müsse fast jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) Corona-Hilfen zurückzahlen. Mit der Bearbeitung der Abschlussabrechnungen befassen sich die hessischen Regierungspräsidien. Und allein beim Regierungspräsidium Gießen belaufen sich die Rückforderungen bisher auf insgesamt 93 Millionen Euro.
Insgesamt haben Bund und Land knapp 18 Milliarden Euro an die Betriebe ausgezahlt. .....
Petition details
Petition started:
05/02/2025
Petition ends:
11/01/2025
Region:
Hesse
Topic:
Welfare
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Why people sign
Erst kam das staatliche Arbeitsverbot und dann für ganz viele der Existenztod, ganz geschickt eingefädelt. So etwas darf nie wieder passieren.
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ja und das sofort.