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Richter- und Beamtenwahl auf Zeit durchs Volk

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlamente

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Parlamente

Herstellung von grundgesetzgemäßer Demokratie durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das, wenn es will, auch über alle Sachfragen letztentscheidet wie in der Schweiz und den Einzelstaaten der USA. Das Volk ist z.Z. das einzige personell verfassungsmäßig besetzte Verfassungsorgan.

Begründung

Die bisherige Richter- und Beamtenbestellung durch die Minister (= Exekutive) und auf Lebenszeit ist verfassungswidrig und undemokratisch, denn sie widerspricht dem Gewaltentrennungsgebot und dem Wesen der Demokratie als Herrschaft nur auf Zeit und dem Ausgang aller Staatsgewalt vom Volk.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 14.02.2021
Sammlung endet: 13.02.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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