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ROTE KARTE dem Zwang zum Heizungstausch

Petition richtet sich an
Bundeswirtschaftsminister Habeck: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 11019 Berlin
462 Unterstützende 461 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

462 Unterstützende 461 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet April 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant u.a., funktionstüchtige Heizungen zwangsweise tauschen zu lassen. Der zugehörige und bereits erfolgte Kabinettbeschluss wird unterdessen öffentlich in Frage gestellt, es sollten daher von der Ampelregierungen Änderungen erfolgen, die nachfolgende Aspekte berühren.

 

Mit dieser Petition sollen ein gesetzgeberisches Innehalten und Verbesserungen des GEG erreicht werden, so dass das neue GEG mehr Technologieoffenheit, die Machbarkeit und Bezahlbarkeit, mit anderen Worten, die Trias, der Nachhaltigkeit, die Ökonomie, die Ökologie und das Soziale besser miteinander vereint und Deutschland seinen Weg zur Erreichung der Klimaziele mit hohem gesellschaftlichen Konsens weiter geht.

Die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers Habeck widerspricht nicht nur meiner Meinung nach insbesondere wegen der Verengung der Heizungsthematik auf Wärmepumpentechnik nicht nur den freiheitlichen Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft, sondern sollte ökologisch, ökonomisch und sozial optimiert werden, sie führt zu geringerer Akzeptanz von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und Klimaschutz.

Die allgemeine Kritik am GEG-Entwurf ist groß:

Die Union beispielsweise wirft der Ampel-Koalition eine Wärmewende mit der "Brechstange" vor. Die Menschen dürften finanziell nicht überfordert werden. Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch. Wasserstoff werde zum "Papiertiger".(Quelle: https://t1p.de/bl0pk)

Die Linke bezeichnet Förderpläne für den Heizungstausch als "nicht zustimmungsfähig". Für Millionen könne dies zu einem Verarmungsprogramm führen. Habecks Heizungsgesetz müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend überarbeitet werden.(Quelle: https://t1p.de/psshp)

Die AfD will das Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern und die Priorisierung der Wärmepumpen als Heizquelle beenden. Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesregierung auf Wärmepumpen habe mehrere Nachteile. Die nötigen Fachkräfte zum Umbau von Millionen Heizungen stünden nicht zur Verfügung.(Quelle: https://t1p.de/a3rsw)

Selbst die FDP, Bestandteil der „Ampel", möchte das neue Gebäudeenergiegesetz in der geplanten Form noch verhindern. Verbote etwa des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten müssten aus dem Gesetz.(Quelle: https://t1p.de/e9wjk). Dies obwohl vier FDP-Ampel-Minister den Kabinettsbeschluss guthießen.

Der Sozialverband VdK findet die Grundförderung für alle ungerecht. Es könne nicht sein, dass Millionäre mit mehreren Häusern bei der Umrüstung der Heizung die gleiche Förderung erhalten wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. (Quelle: https://t1p.de/z60qg)

Diese Aufzählung kritischer Beiträge ist nicht vollständig!

Begründung

Die geplanten Regelungen des Ministers Habeck greifen tief in das Leben vieler Menschen in Deutschland ein.

 

Der geplante Zwangsumtausch von Heizungen stellt meiner Auffassung nach Hausbesitzer, Vermieter und Mieter vor extrem große finanzielle Belastungen. Wärmepumpen kosten je nach Typus (Luft-, Erd-Wp.) ab ca. 15 T€ bis 35. T€ je Objekt, Öl- und Gasheizungen nur die Hälfte. Berücksichtigt man z.B. für ein durchschnittliches EFH noch die für den Wärmepumpenbetrieb notwendigen Sanierungsmaßnahmen für Dämmung (z.B. für 200 qm Fassaden-Außenfläche, Dach, Terrasse, etc.) ab ca. 30 T€, für neue Fenster, ab ca. 15 T€ , für eine Fußbodenheizung, ab ca.15 T€, für Winddichtigkeitstest, Hocheffizienzpumpen, smarte Technik, hydraulischer Abgleich, etc., kommen viele Hausbesitzer in finanzielle Bedrängnis. Besonders, wenn die Finanzierung knapp aufgebaut ist oder das Haus nicht abbezahlt ist. Für die, die gerade ein altes Haus gekauft oder geerbt haben, evtl. ein schwerer Schlag! Für Rentner in Eigenheimen wird es sehr schwierig, wenn die Rente nicht reicht, den Umbau im Eigenheim zu finanzieren.

Der Zwangsumtausch kann so manchen Traum vom Eigenheim vernichten.

Für alle Heizungen, die vor 1993 eingebaut sind, besteht wegen Ablauf der 30-Jahresfrist jetzt schon eine Pflicht zur Modernisierung. Vielen ist das nicht klar!

 

Alle ökologischen Heizungsarten, wie z.B. Wärmepumpe, Heizungen mit Biogas, Wasserstoff, Pellets, usw. sollten meiner Auffassung nach gleichberechtigt sein. Gemäß GEG soll für Neubauten ein Verbot für Biomasseheizungen gelten. Heizen mit Pellets soll grundsätzlich infrage gestellt sein. Waldbesitzer sollen das eigene Holz aus ihrem Wald zukünftig nicht mehr verheizen dürfen! Verbrennen von Holz gilt aber im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas als wesentlich klimafreundlicher. Bei der Verbrennung von Holz wird nur so viel CO2 freigesetzt, wie der Baum beim Wachstum aufgenommen hat. Ein Ausschluss von Pellets und Holz ist nur schwer nachvollziehbar. Feinstaubprobleme der Holzverbrennung sind technisch gelöst. Die Heizungsindustrie zeigt sich unzufrieden mit dem inoffiziellen Entwurf. Sie vermisst die Gleichbehandlung anderer erneuerbarer Energieträger wie Holz oder Bio-Gas (Quelle: https://t1p.de/nj6wf).

Durch den Zwangsumtausch von Heizungen entstehen neue bürokratische Hürden. Die bekannt gewordene Überlegung, Schornsteinfeger oder andere Handwerksbereich, wie Installationsbetrieb als Kontrolleure des Vollzugs des GEG einzusetzen stößt bei den entsprechenden Innungen auf Widerstand. ( Quelle: https://t1p.de/2s86j).

Eine neue Heizung zu installieren, wenn die alte noch funktioniert, ist nicht zwingend sofort nachhaltig. Ein neues Heizsystem erfordert erhebliche bauliche Maßnahmen und verbraucht viele Ressourcen. Elektrische Heizungen bieten zudem keine ökologischen Vorteile, wenn der Strom nicht aus erneuerbaren Quellen, sondern aus Kohle, Gas und Heizöl stammt. Mittelfristig wird ein Wechsel zu erneuerbaren Brennstoffen notwendig.

 

So gelingt es nicht, den Gebäudebestand in Deutschland zukunftsfähig zu sanieren. Mindestens die Hälfte der Gebäude ist nicht Wärmepumpen geeignet. Das Handwerk sieht sich nicht in der Lage, den Heizungsumbau in der geplanten Form durchzuführen und ist gegen strikte Verbote neuer Gas- und Ölheizungen. Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen (Quelle: https://t1p.de/nj6wf). 

 

Außerdem fehlen Fachkräfte. Der Handwerks-Zentralverband schätzt, dass aktuell 60.000 Installateure und 26.000 Angestellte im Handwerk fehlen (Quelle: https://t1p.de/a0z7g).

 

Die aktuellen energiepolitischen Vorgaben sind in der Praxis anscheinend unrealistisch. Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden warnt angesichts der Entwicklung vor weiterem Absturz beim Wohnungsbau in Deutschland. Es fordert "Klimaschutz aussetzen." Man müsse ohne Tabus über Standardsenkungen sprechen. Diese brisante Mischung habe es in Deutschland tatsächlich nie gegeben. (Quelle: https://t1p.de/tnqpr).

Eine Politik, die auf zu viel Zwang, statt vorwiegend Förderung setzt, ist meiner Auffassung nach kontraproduktiv.

Umweltfreundlicher Heizungstausch sollte vornehmlich durch staatliche Anreize gefördert werden.

Gute Politik motiviert die Bürger und ermöglicht es ihnen, sich eigenverantwortlich für den Klimaschutz zu engagieren.

Der Zwangsumtausch beschränkt Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern, eigenständig umweltfreundlichere Alternativen zu wählen, die auch angeboten werden.

Deutschland hat eine soziale Marktwirtschaft, lebt von Kreativität, Innovation und Wettbewerb der Marktakteure und sollte nicht auf zu viel Planwirtschaft setzen.

Eine Herangehensweise, die auf Freiwilligkeit und Anreize setzt, trägt dazu bei, dass die Gesellschaft überzeugter einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leistet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Freie Wähler in Edemissen im Peiner Land aus Edemissen
Frage an den Initiator

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Neuigkeiten

  • Werte Unterstützerinnen und Unterstützer!
    Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung der Petition.
    Wenn sie auch nicht so erfolgreich war, wie erhofft, habe ich aus Ihren Anmerkungen und Ihrer Bereitschaft zur Mitzeichnung mitgenommen, dass es zum so genannten Heizungsgesetz erhebliche Bedenken und Widerstand gibt.
    Diese sind mehr als berechtigt.
    Deswegen sind weiter alle Möglichkeiten zu nutzen, gegen diese höchst problematische gesetzliche Regelung zu protestieren und spätestens bei den nächsten Wahlen, entsprechend zu votieren!
    Herzlichen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Gemba

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!
    Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die Mitzeichnung.

    Die Kampagne ROTE KARTE gegen den Zwang zum Heizungstausch wurde am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER (FW) gutgeheißten und soll nun im gesamten Land ausgerollt werden.

    Das freut mich als wesentlicher Initiator der Kampagne natürlich sehr.

    Die Petition richtet sich an alle Menschen in der Bundesrepublik. Nicht nur an Mitglieder der FW.

    Wenn es möglich ist, bitte die Petition teilen und an Bekannte und Freunde senden!

    Dafür auch vielen Dank im Voraus!

    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Gemba

Noch kein PRO Argument.

Was ein Unsinn! Niemand plant irgendwas zwangsweise auszutauschen! Außer der blaubraunen Truppe! Es wird einfach nur noch Heizungen geben, die keine fossilen Rohstoffe mehr verbrennen. Und das nur wenn die alte Heizung kaputt ist und nicht mehr zu reparieren! Das hier sind einfach Fakenews und Lügen!

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