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Bild zur Petition mit dem Thema: Einheitliche Rückerstattung der Kita Beiträge ab dem 1. Streiktag Einheitliche Rückerstattung der Kita Beiträge ab dem 1. Streiktag
  • Von: Dana Yilmaz mehr
  • An: Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 21 Unterstützende
    21 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Einheitliche Rückerstattung der Kita Beiträge ab dem 1. Streiktag

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Die KiTa hat ab dem 08.05. - 05.06.2015 Deutschlandweit gestreikt, neue Streiks stehen nach den Sommerferien höchstwahrscheinlich wieder an, da die Tarifverhandlungen erneut gescheitert sind. Da wir die Zeit über trotzdem volle Beiträge zahlen mussten, obwohl keine Betreuung gegeben war, fordere ich die volle Rückerstattung für diesen Zeitraum.

Begründung:

Wir allein tragen die Belastungen des Streiks, während die Städte als kommunaler Arbeitgeber mit jedem Streiktag Kosten in erheblicher Höhe einspart und ungerechtfertige Einnahmen, ebenfalls in erheblicher Höhe, erzielt. In jedem Bundesland wird unterscheidlich zurückerstattet z.B. in Oldenburg ab dem 1. Streiktag, Hannover ab dem 5. und hier in Bremen ab dem 11. und auch hierzu müssen erstmal die dementsprechenden Gesetze geschaffen werden. Ich fordere in jedem Bundesland, die Rückerstattung ab dem 1. Streiktag, da wir als Eltern wirkliche Einbusen in dieser Zeit hatten, wie z. B. bezahlten sowie unbezahlten Urlaub, Überstundenabbau und teilweise zusätzliche Kosten durch eine Alternativ Betreuung wie Tagesmutter etc. Bei den Kindertageseinrichtungsgebühren handelt es sich, wie bei jeder anderen öffentlich-rechtlichen Gebühr auch, um eine hoheitliche Abgabe, bei denen der Zahlungspflichtige, in diesem Fall "Wir" einen Leistungsanspruch gg. den Staatlichen Träger (KiTa) hat. Sie als Träger sind dieser Leistungspflicht nicht nachgekommen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 20.07.2015 (aktiv bis 30.08.2015)


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CONTRA: Da die Streikenden auch bezahlt worden sind sollten diese ihnen das Geld zurückerstatten und nicht der Staat.



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