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Rückerstattung der OGS- & Kita Beiträge bei ausbleibender Leistung in Sankt Augustin ab Februar 2021

Petition is directed to
Bürgermeister Max Leitterstorf
325 Supporters 279 in Sankt Augustin
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  1. Launched 19/05/2021
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  5. Decision

Für den Januar wurde eine Regelung mit dem Land NRW erzielt und die Beiträge entsprechend rückerstattet. Mit Ablauf des Januar war dieses Thema aber noch nicht beendet.

Wir Eltern vieler Kinder warten aber immer noch auf eine Entscheidung zum Thema Rückerstattung der OGS Gebühren für die Monate Februar bis heute - insbesondere für Kinder, die großteils oder durchgängig zuhause betreut wurden und bei denen die Eltern dem Aufruf der Schulleitungen gefolgt sind, das Kind, wenn möglich, nicht in der Notbetreuung anzumelden. Es wurde in diversen Elternbriefen auf eine sensible Nutzung der Betreuungsmöglichkeit hingewiesen.

Diese Eltern haben mit dieser Umsicht maßgeblich zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens beigetragen, haben oftmals eine Doppelbelastung mit Job und Schul- bzw Nachmittagsbetreuung übernommen - und sollen nun für eine nicht erbrachte oder nur gering erbrachte Leistung die vollen Gebühren zahlen.

Haushaltsicherung hin oder her - wir Eltern können die Aussage der Stadt, dass es keinerlei Spielräume für die Erlassung der Elternbeiträge gibt, in dieser Form nicht akzeptieren.

Bei nicht erbrachter Leistung können nicht die Eltern als "Sanierer" der Kommune herangezogen werden.

Reason

Wir Eltern stehen seit 18. Dezember 2020 der Situation gegenüber, dass wir für eingeschränkt angebotene Betreuungsleistung die volle Beitragshöhe zahlen müssen - mit Ausnahme des Monats Januar. Das widerspricht dem Verständnis von Leistung und Gegenleistung und missachtet die Herausforderungen, denen sich Eltern und Familien angesichts des eingeschränkten Betreuungsangebots ausgesetzt sehen.

Um es kurz zu machen: KEINE LEISTUNG - KEIN BEITRAG!

Thank you for your support, Torsten Tillmann from Sankt Augustin
Question to the initiator

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