11 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Grundrechtseinschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit für die Bürger, die aufgrund der Corona-Pandemie in Deutschland eingeführt wurden, sofort ausgesetzt werden.
Begrundelse
Grundrechtseinschränkungen dürfen nur mit Augenmaß, zeitlich und sachlich befristet durchgeführt werden. Die Exekutive hat die Grundrechtseinschränkungen damit begründet, folgendes Ziel zu erreichen: Abflachung der Infektionskurve, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik nicht zu überlasten. Das Ziel ist bei Betrachtung der offiziellen Statistiken erreicht worden. Zu einer Überlastung des Gesundheitssystems ist es nicht gekommen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich weiter wichtig, jedoch ist die weitere Einschränkung von elementaren Grundrechten der Verfassung nicht länger angemessen.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
20.04.2020
Andragendet slutter:
29.05.2020
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 26-02-2021
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.