11 Signaturer
Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Grundrechtseinschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit für die Bürger, die aufgrund der Corona-Pandemie in Deutschland eingeführt wurden, sofort ausgesetzt werden.
Orsak
Grundrechtseinschränkungen dürfen nur mit Augenmaß, zeitlich und sachlich befristet durchgeführt werden. Die Exekutive hat die Grundrechtseinschränkungen damit begründet, folgendes Ziel zu erreichen: Abflachung der Infektionskurve, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik nicht zu überlasten. Das Ziel ist bei Betrachtung der offiziellen Statistiken erreicht worden. Zu einer Überlastung des Gesundheitssystems ist es nicht gekommen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich weiter wichtig, jedoch ist die weitere Einschränkung von elementaren Grundrechten der Verfassung nicht länger angemessen.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2020-04-20
Petitionen avslutas:
2020-05-29
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
Debatt
Inga KONTRA-argument än.