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A petíció lezárult.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Grundrechtseinschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit für die Bürger, die aufgrund der Corona-Pandemie in Deutschland eingeführt wurden, sofort ausgesetzt werden.
Indoklás:
Grundrechtseinschränkungen dürfen nur mit Augenmaß, zeitlich und sachlich befristet durchgeführt werden. Die Exekutive hat die Grundrechtseinschränkungen damit begründet, folgendes Ziel zu erreichen: Abflachung der Infektionskurve, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik nicht zu überlasten. Das Ziel ist bei Betrachtung der offiziellen Statistiken erreicht worden. Zu einer Überlastung des Gesundheitssystems ist es nicht gekommen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich weiter wichtig, jedoch ist die weitere Einschränkung von elementaren Grundrechten der Verfassung nicht länger angemessen.
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letöltés (PDF)A petíció részletes meghatározása
Petition gestartet:
2020. 04. 20.
Petition endet:
2020. 05. 29.
Terület:
Németország
Kategória:
Ùjdonságok
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2021. 02. 26. -on,-en,-ön,-án,-én
Vita
Még nincs CONTRA érv.