Civil rights

Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
17 Supporters 17 in Deutschland
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Sofortige Neuwahlen in der Bundesrepublik Deutschland, um eine poltische Standortbestimmung noch vor September 2017 festzulegen.

Ziel ist es, die Bundesregierung mit einem Misstrauensvotum der Bevölkerung zu bestätigen oder abzulehnen.

Die Petition ist dringlich. Siehe Begründung.

Reason

Deutschland ist gespaltender als jemals zuvor seit 1945. Maßgeblichen Anteil daran hat die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen.

  • unerlaubte Kriegsbeteiligungen im Ausland
  • Waffenexporte in Terrorstaaten (z.B. Saudi Arabien)
  • permanente, eigenmächtige Erhöhungen der eigenen Bezüge (Diäten), in unverhältnismäßigem Rahmen
  • Restriktionen in der Sozialpolitik
  • eigenmächtiger Rechtsbruch gegen die EU-Asylgesetzgebung
  • Herbeibringung von Gefahren gegen das leibliche Wohl der Bevölkerung, durch unkontrollierte Einschleusung einer terroristischen Gefahrengruppe
  • Billigung von Kinderehen, und damit Förderung des Kindesmissbrauch
  • Beileidigungen gegen die eigene Bevölkerung
  • "Menschenhandlesabkommen" mit der Türkei, in der Flüchtlingspolitik
  • Beschneidung der Meinugsfreiheit (Art 5 GG)
  • Beschneidung des Versammlungsrechts (Art 8 GG)
  • Verstoß gegen Art 3 des GG. Hier, andere Bevölkerungsguppen vorzuziehen bzw. zu bevorteilen.
  • Verstoß gegen Art. 139 GG, durch Aufrechterhaltung nazionalsozialistischer Gesetze auf Rechts- und Verwaltungsebene
  • Störung des inneren Frieden durch Aufwiegeln verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander
  • außerparlemtarische Durchsetzung von Handelsabkommen (z.B: Ceta, TITIP) gegen den öffentlichen Mehrheitswillen

etc. pp.

Die Stimmung in Deutschland ist schlimmer denn je. Viele Menschen haben Angst, einige befürchten den Bürgerkrieg mir anderen ethnischen Gruppen, oder sogar eine Ausbeutung durch die europäische Union. Zudem besteht die Sorge, dass die Bundesregierung versucht, unter der Schirmherrschaft der EU, Europa in Wirtschaftskriege zu führen. Wie etwa im Nahen Osten, getarnt als Antiterrorkriege, oder gegen Russland oder wie es bereits durchgeklungen ist, sogar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesregierung hat einen großen Anteil an der Spaltung diesen Landes, durch teilweise nicht nachvollziehbare Entscheidungen und nachgewiesener Rechtsbrüche. Die Bundesregierung, sowie die parlamentarische Opposition teilen neuerdings Menschen in "Rechte", "Reichbürger" und "Nazis" ein. Dies öffentlich zu proklamieren, fehlt es der Bundesregierung an Scheu.

Da diese Zustände für ein harmonisches Deutschland nicht mehr länger tragbar sind, und aus der Fortführung der Amtsgeschäfte der Bundesregierung und der Opposition, keine Änderung in Sicht ist, ist eine sofortige Standortbestimmung der Bevölkerung notwenig, in wie weit der aktuelle Kurs unterstützt wird.

Diese Petition, bzw. Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung ist durch die Bundesregierung gem. Art. 56 GG und Art. 64 GG anzunehmen, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Beweiskraft für die gegen die Bundesregierung erhobenen Vorwürfe sind öffentlich, medienübergreifend dokumentiert und ziehen sich durch sämtliche Gruppen, aller Weltanschauungen und Bevölkerungsschichten.

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News

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