Petitioner did not submit the petition.
Am 23.01.13 wurde im Henry-Ford-Bau (HFB) der “Freien" Universität eine ursprünglich als öffentlich vorgesehene Sitzung des Akademischen Senats (AS) der “F”U abgehalten. Direkt im neuen Jahr und nach den “F”U-Wahlen sollte nunmehr im Eilverfahren die seit etwa einem dreiviertel Jahr umstrittene Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) für die “F”U beschlossen werden. Diese enthält Regelungen, die die Prüfungsbelastung für Studierende weiter erhöhen.
Die AS-Sitzung fand schließlich für die gesamte Zeit von etwa drei Stunden vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt – abgesichert durch ein massives Aufgebot von privaten Sicherheitskräften und mehreren Polizei-Hundertschaften. Ein elementares Anliegen der "F"U-Studierenden wurde so ohne deren Beteiligung verhandelt. Eine sofortige Beschlussfassung der gesamten RSPO durch den AS konnte letztlich noch nicht durchgeführt werden, soll nun jedoch definitiv am 06.02.13 vollzogen werden.
Verantwortung allgemein für das Vorgehen und insbesondere auch für den Polizeieinsatz trägt der für das Hausrecht zuständige “F”U-Präsident Peter-André Alt, wie der Polizeieinsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Vertreter_innen der Studierendenschaft bestätigte. Alt hatte die Polizei ausdrücklich angefordert.
Peter-André Alt hat als "F"U-Präsident nunmehr jede Legitimität verspielt. Wir fordern hiermit seinen sofortigen Rücktritt.
Berichte und Stellungnahmen dazu finden sich unter Anderem hier:
fuwatch.de/?p=1660
docs.google.com/file/d/0ByeTBjNFMIHAcTB3eklwWFlmc3M/view?pli=1&sle=true
diffusberlin.wordpress.com/2013/01/24/nach-dem-festungs-showdown-pressereaktionen-aus-aller-welt/
Reason
Die Tatsache allein, dass eines der wichtigsten studentischen Anliegen nach so vielen Diskussionsversuchen ohne die Studierenden und unter solchen Bedingungen durchgestimmt werden sollte, ist durch nichts mehr zu rechtfertigen.
Link to the petition
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Petition wurde nicht eingereicht
on 12 Oct 2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Mit-Petent_innen der Petition
"Rücktritt von Peter-André Alt",
Ihr habt anlässlich der gegen die Studierenden und mit Gewalt durchgesetzten Rahmenstudien- und -prüfungsordnung 2013 diese Petition mit unterschrieben.
Ziel der Petition war es, neben der Rücktrittsforderung an sich, überhaupt Druck aufzubauen sowie auf die zahlreichen Verfehlungen und die unverändert undemokratischen Zustände unter der Präsidentschaft Peter-Andre Alts hinzuweisen. Hierüber berichtete etwa die OSI-Zeitung in ihrer Ausgabe Nr. 14 auf den Seiten 28 und 29:
osi-zeitung.de/wp-content/uploads/2013/07/Layout-Ausgabe-14.pdf
Wie den meisten von Euch bekannt sein mag, ist Peter-Andre Alt nicht zurück getreten.
Auch musste keine_r der Verantwortlichen... further -
Petition in Zeichnung
on 04 Feb 2013Liebe Unterstützer_innen
der Petition gegen Peter-André Alt,
durch Ihre und Eure Unterstützung hat die Petition in gut einer Woche 600 Unterschriften erreicht. Das ist für diese kurze Zeit bereits ein kleiner Erfolg.
Für die Sitzung des Akademischen Senats und seiner Erweiterung am 06.02.13 wird seit letzter Woche zu Sitzblockaden mobilisiert:
fuwatch.de/?p=1737
Kaum überraschend will Alt für den 06.02.13 nun zudem eine Abstimmung von zwei Anträgen verhindern, die ebenfalls das Mißtrauen ihm gegenüber sowie die Einleitung eines Grundordnungsverfahrens zum Gegenstand haben. Hierüber informiert die folgende Darstellung: fuwatch.de/?p=1745
Auch der Schritt vor Gericht wird bereits überlegt:
www.fsiwiwiss.de/blog/2013/02/04/prasident-alt-setzt-misstrauensantrag-nicht-auf-die-tagesordnung-studierende-erwagen-juristische-konsequenzen/,... further
Debate
Die Sitzung des AS hätte laut Geschäftsordnung zumindest öffentlich beginnen müssen. Der AS hätte somit zunächst über den Auschluss der Öffentlichkeit beraten und diesen beschließen müssen, erst dann wäre eine nicht öffentliche Sitzung laut GO überhaupt möglich gewesen. Eines von hunderten Beispielen an Rechtsbeugung erinnernder Verfahrensweisen im AS, für die Präsident Alt zur Verantwortung gezogen werden muss!
Ich kann meinen contra-Vorredner nur zustimmen. Es ist eine so lächerlich, was hier immer propagiert und gefordert wird. Wenn einige wenige Studenten sich so auf aufplustern und die Sitzungen in der Vergangenheit massiv störten, welche MIttel bleiben dann noch? Oder sollte sich das Präsidium in Ohnmacht ergeben? Das sind alles nur Antworten auf die von Euch eingesetzten Mittel. Und wer randaliert, sollte sich auch nicht wundern, verhaftet zu werden. Richtig so.
