Region: Berlin
Bild der Petition Rücktritt von Peter-André Alt

Rücktritt von Peter-André Alt

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Präsidium "F"U Berlin, "F"U-Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit

845 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

845 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Präsidium "F"U Berlin, "F"U-Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit

Am 23.01.13 wurde im Henry-Ford-Bau (HFB) der “Freien" Universität eine ursprünglich als öffentlich vorgesehene Sitzung des Akademischen Senats (AS) der “F”U abgehalten. Direkt im neuen Jahr und nach den “F”U-Wahlen sollte nunmehr im Eilverfahren die seit etwa einem dreiviertel Jahr umstrittene Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) für die “F”U beschlossen werden. Diese enthält Regelungen, die die Prüfungsbelastung für Studierende weiter erhöhen.

Die AS-Sitzung fand schließlich für die gesamte Zeit von etwa drei Stunden vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt – abgesichert durch ein massives Aufgebot von privaten Sicherheitskräften und mehreren Polizei-Hundertschaften. Ein elementares Anliegen der "F"U-Studierenden wurde so ohne deren Beteiligung verhandelt. Eine sofortige Beschlussfassung der gesamten RSPO durch den AS konnte letztlich noch nicht durchgeführt werden, soll nun jedoch definitiv am 06.02.13 vollzogen werden.

Verantwortung allgemein für das Vorgehen und insbesondere auch für den Polizeieinsatz trägt der für das Hausrecht zuständige “F”U-Präsident Peter-André Alt, wie der Polizeieinsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Vertreter_innen der Studierendenschaft bestätigte. Alt hatte die Polizei ausdrücklich angefordert.

Peter-André Alt hat als "F"U-Präsident nunmehr jede Legitimität verspielt. Wir fordern hiermit seinen sofortigen Rücktritt.


Berichte und Stellungnahmen dazu finden sich unter Anderem hier:

https://www.astafu.de/content/akademischer-senat-der-fu-tagt-nicht-%C3%B6ffentlich-pr%C3%A4sident-alt-sorgt-f%C3%BCr-robusten-polizeieins

fuwatch.de/?p=1660

https://www.fsiwiwiss.de/blog/2013/01/24/prasidium-der-fu-verbarrikadiert-sich-vor-studierenden-as-sitzung-mit-polizeischutz-und-unter-ausschluss-der-offentlichkeit/

docs.google.com/file/d/0ByeTBjNFMIHAcTB3eklwWFlmc3M/view?pli=1&sle=true

diffusberlin.wordpress.com/2013/01/24/nach-dem-festungs-showdown-pressereaktionen-aus-aller-welt/

https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113117913/FU-Studenten-wollen-ihren-Uni-Praesidenten-stuerzen.html

Begründung

Die Tatsache allein, dass eines der wichtigsten studentischen Anliegen nach so vielen Diskussionsversuchen ohne die Studierenden und unter solchen Bedingungen durchgestimmt werden sollte, ist durch nichts mehr zu rechtfertigen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 24.01.2013
Sammlung endet: 24.07.2013
Region: Berlin
Kategorie: Bildung

Neuigkeiten

Die Sitzung des AS hätte laut Geschäftsordnung zumindest öffentlich beginnen müssen. Der AS hätte somit zunächst über den Auschluss der Öffentlichkeit beraten und diesen beschließen müssen, erst dann wäre eine nicht öffentliche Sitzung laut GO überhaupt möglich gewesen. Eines von hunderten Beispielen an Rechtsbeugung erinnernder Verfahrensweisen im AS, für die Präsident Alt zur Verantwortung gezogen werden muss!

Ich kann meinen contra-Vorredner nur zustimmen. Es ist eine so lächerlich, was hier immer propagiert und gefordert wird. Wenn einige wenige Studenten sich so auf aufplustern und die Sitzungen in der Vergangenheit massiv störten, welche MIttel bleiben dann noch? Oder sollte sich das Präsidium in Ohnmacht ergeben? Das sind alles nur Antworten auf die von Euch eingesetzten Mittel. Und wer randaliert, sollte sich auch nicht wundern, verhaftet zu werden. Richtig so.

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