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Bild zur Petition mit dem Thema: Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Generelle Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Generelle Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 3.893 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Generelle Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

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Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Konkret: Höhe, Dauer und Gewährungsrichtlinien des "Ehrensoldes" gem. § 1 und folgende

Begründung:

Die Höhe des Ehrensoldes halte ich für zu hoch. Selbst Herr Bundespräsident a.D. Wulff bemängelte dies vor einigen Jahren. Es sollte eine Höhe gefunden werden, die der Zeit angepasst ist, beispielweise 60% der Bezüge im Amt könnten als angemessen erachtet werden. Dies wäre immer noch eine erhebliche Summe. Ferner sollte z.B. auch die weitere Tätigkeit und das daraus erzielte Einkommen bei der Bemessung oder Gewährung des Ehrensoldes berücksichtigt werden. Geht z.B. ein ausscheidender BP in die Wirtschaft oder bleibt aktiv in der Politik in einem anderen Amt und erziehlt damit Einkommen, sollte dies angerechnet werden. Die Sachverhalte der jüngsten Vergangenheit machen eine Neuregelung nötig, da nun Fälle auftraten, die bislang von dem entsprechenden Gesetz nicht berücksichtigt sind. Was passiert mit dem Ehrensold, sollte ein BP z.B. strafrechtlich verurteilt werden (auch Strafbefehl)? Die Rücktrittsgründe persönlich und politisch sollten genauer definiert werden. Das Gesetzt ist sehr schwammig und lässt m.E. einen viel zu großen Spielraum zu. Das Amt des Bundespräsidenten ist sehr stark geprägt von der Person, die es bekleidet, daher sollte eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die es klar regelt, was politische Gründe und was pers. Gründe sind. Auch das Alter bei Ausscheiden aus dem Amt des BP könnte bei der Höhe des Ehrensoldes eine Rolle spielen. Die BP der BRD waren bislang alle relativ alt, als sie aus dem Amt ausgeschieden sind. Nun, mit Herrn Wullf, trat ein verhältnisässig junger BP zurück. Er ist durchaus in einem Alter, in dem Man einer Arbeit nachgehen kann. Daher sollte sich das Getzt m.E. viel mehr mit solchen Details beschäftigen, da die Ereignisse nun zeigen, dass es offenbar nötig ist. Fraglich finde ich auch die Regelungen hinsichtlich der weiteren Leistungen, wie Schreibkraft, Referent, Fahrer nebst Wagen. Den Personenschutz zweifele ich nicht an. Der Ehrensold ist hoch genug, ich denke ein BP a.D. kann durchaus eine Schreibkraft aus eigener Kraft finanzieren. Das gleiche gilt für einen Fahrer, ich kann keine besonderen Gründe erkennen, wieso er diesen vom Staat bezahlt bekommen muss. Das gesamte Gesetzt ist m.E. veraltet und sollte dringend an die aktuelle Zeit angepasst werden.

23.02.2012 (aktiv bis 04.04.2012)


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