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Bild zur Petition mit dem Thema: Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 9.016 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten wird dahingehend präzisiert, dass ein Anspruch auf Zahlung des sog. Ehrensollds entfällt, wenn der Rücktritt eines Bundespräsidenten aus Gründen erfolgt, die in seinem privaten Verhalten liegen und/oder aus politischen Gründen, sofern diese nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten in Zusammenhang stehen.

Begründung:

Gibt ein Bundespräsident aus politischen oder gesundheitlichen Gründen vor Abauf der Amtszeit das Amt auf, bezieht er gleichwohl Ruhebezüge; den sog. Ehrensold (aktuell 199.000 Euro p.a.) Die Debatte um Bundespräsident Wulff und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - auch die, die ursächlich sind für den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangverdachts der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung - betrifft, jedenfalls bisher, ausschliesslich Sachverhalte aus der Zeit vor der Wahl zum Bundespräsidenten. Ein Rücktritt aus diesen Gründen müsste damit - eigentlich - zum Verlust des Anspruchs auf die Ruhebezüge führen. Der Wortlaut des Gesetzes allerdings lässt gleichwohl argumentativen Platz auch für eine andere Rechtsauffassung. Bisher gibt es aus tatsächlich guten Gründen jedenfalls keine Rechtsprechung zu dieser Thematik, nicht einmal eine hinreichend aussagekräftige Kommentierung existiert. Es fehlte glücklicherweise der Anlass und verständlicherweise die Phantasie, sich mit einer rechtlichen Konstellation wie der jetzigen befassen zu müssen. Auch der Gesetzgeber dürfte sich seinerzeit keine Gedanken gemacht haben über die Konsequenzen einer wohl nicht einmal theoretisch in Erwägung gezogenen Situation, in die Amtsinhaber und Amt zwischenzeitlich geraten sind. Nach dem schon politisch belastenden Diskurs, wäre eine Fortsetzung auf juristischer Ebene mit der verbliebenen Würde des Amtes unvereinbar und muss somit vermieden werden; Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, durch die begehrte Novellierung des Gesetzes die gebotene Klarheit zu schaffen.

17.02.2012 (aktiv bis 27.03.2012)


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Dr. Stefan GrüllRuhebezüge des Bundespräsidenten Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und beschlossen: Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen ...

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PRO: Herr Wulff selbst war es doch, der über die "Neuregelung" der Präsidentenbezüge zu Beginn seiner Amtszeit gesprochen hat. Also soll er den Worten Taten folgen lassen!

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