Rundfunkbeitragstaatsvertrag kündigen

Die Regelungen, die mit der Verwandlung der GEZ in den Rundfunkbeitrag inkraft getreten sind, bewirken eine faktische Beitragserhöhung in beträchtlichem Maße. Diese Beitragserhöhung ist durch eine steigende Qualität oder sonstig gestiegene Kosten nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil. In der jüngeren Vergangenheit wurde die hauseigene Berichterstattung immer wieder sogar von den Programmbeiräten der öffentlich rechtlichen Medien gerügt. Einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Meinungsbild in der Bevölkerung ist daher nur noch bedingt zu erkennen. Darüber hinaus steht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der bestehenden Finanzierungsregelung im Raum. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums hinweisen, das hier einzusehen ist: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Der Argumentation in diesem Gutachten kann ich mich vollumfänglich anschließen. Der Rundfunkbeitrag und sein Beitragsservice sind zu einem Ärgernis für die Bevölkerung verkommen. Sie sind in keiner Weise unserer Demokratie würdig, sondern begünstigen die Entwicklung hin zu Staatsmedien. In sofern pervertiert der Rundfunkbeitrag die Aufgabe, die eigentlich den öffentliche rechtlichen Medien zukommen soll.

Darüber hinaus ist die Finanzierungsregelung in hohem Maße sozial ungerecht. Denn mit der Haushaltspauschale werden weder die Einkommensverhältnisse, noch die Anzahl der zum Einkommen beitragenden Personen berücksichtigt. Der Rundfunkbeitrag nimmt sogar für sich in Anspruch, dass er vollumfänglich entrichtet werden muss, sobald das Haushaltseinkommen genau um die Höhe seines Betrages die Grundsicherung übersteigt. Es ist hier also eine Regelung getroffen worden, die den Empfang öffentlich rechtlicher Medien zum ersten Bedürfnis nach Deckung des menschlichen Grundbedarfs erhebt. Diese Tatsache ist aus meiner Sicht unerträglich, ebenso wie die Tatsache, dass selbst Menschen mit körperlicher Behinderungen, die sie gar nicht zum Konsum des Programmes der öffentlichen rechtlichen Medien befähigen, zahlen müssen, wenn auch vermindert.

In Zeiten, in denen unabhängige Informationen ein wichtigeres Gut denn je geworden sind, ist die momentane Regelung des Rundfunkbeitrages nicht mehr tragbar. Sie erschüttert das Vertrauen der Menschen in Politik und Medien weiterhin und trägt dazu bei, die zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Deutschland und Europa in Frage zu stellen.