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Bild zur Petition mit dem Thema: Rundfunkbeitragstaatsvertrag kündigen Rundfunkbeitragstaatsvertrag kündigen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Hamburgische Bürgerschaft
  • Region: Hamburg mehr
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 439 Unterstützende
    236 in Hamburg
    Sammlung abgeschlossen

Rundfunkbeitragstaatsvertrag kündigen

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Der Rundfunkbeitrag sowie der diese Gebühren eintreibende Beitragsservice müssen endlich abgeschafft werden. Dazu muss der Rundfunkbeitragstaatsvertrag, der auf Länderebene mit den öffentlich rechtlichen Medien geschlossen wurde durch die Länder gekündigt werden. Als aufgeklärte Stadt, die in vielen Bereichen eine Pionierstellung bezieht, sollte Hamburg auch hier beispielhafter Vorreiter sein. Es ist an der Zeit, dass diese überholte, demokratiefeindliche Regelung, die in weiten Teilen Bevölkerung verhasst ist, aufgehoben wird. Dazu ist es nötig, dass unsere Volksvertreter endlich wieder einmal beweisen, dass sie die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht vielmehr Handlanger und Teil von Eliten sind, die willkürlich Interessen dieser gegen das Volk durchsetzen. Hamburg sollte hier ein Zeichen setzen und beweisen, dass die Demokrtie noch wach ist und sich nicht verwandelt hat in das System von Lobbyismus und Klüngelwirtschaft, das viele Menschen heute sehen.

Begründung:

Die Regelungen, die mit der Verwandlung der GEZ in den Rundfunkbeitrag inkraft getreten sind, bewirken eine faktische Beitragserhöhung in beträchtlichem Maße. Diese Beitragserhöhung ist durch eine steigende Qualität oder sonstig gestiegene Kosten nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil. In der jüngeren Vergangenheit wurde die hauseigene Berichterstattung immer wieder sogar von den Programmbeiräten der öffentlich rechtlichen Medien gerügt. Einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Meinungsbild in der Bevölkerung ist daher nur noch bedingt zu erkennen. Darüber hinaus steht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der bestehenden Finanzierungsregelung im Raum. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums hinweisen, das hier einzusehen ist: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Der Argumentation in diesem Gutachten kann ich mich vollumfänglich anschließen. Der Rundfunkbeitrag und sein Beitragsservice sind zu einem Ärgernis für die Bevölkerung verkommen. Sie sind in keiner Weise unserer Demokratie würdig, sondern begünstigen die Entwicklung hin zu Staatsmedien. In sofern pervertiert der Rundfunkbeitrag die Aufgabe, die eigentlich den öffentliche rechtlichen Medien zukommen soll.

Darüber hinaus ist die Finanzierungsregelung in hohem Maße sozial ungerecht. Denn mit der Haushaltspauschale werden weder die Einkommensverhältnisse, noch die Anzahl der zum Einkommen beitragenden Personen berücksichtigt. Der Rundfunkbeitrag nimmt sogar für sich in Anspruch, dass er vollumfänglich entrichtet werden muss, sobald das Haushaltseinkommen genau um die Höhe seines Betrages die Grundsicherung übersteigt. Es ist hier also eine Regelung getroffen worden, die den Empfang öffentlich rechtlicher Medien zum ersten Bedürfnis nach Deckung des menschlichen Grundbedarfs erhebt. Diese Tatsache ist aus meiner Sicht unerträglich, ebenso wie die Tatsache, dass selbst Menschen mit körperlicher Behinderungen, die sie gar nicht zum Konsum des Programmes der öffentlichen rechtlichen Medien befähigen, zahlen müssen, wenn auch vermindert.

In Zeiten, in denen unabhängige Informationen ein wichtigeres Gut denn je geworden sind, ist die momentane Regelung des Rundfunkbeitrages nicht mehr tragbar. Sie erschüttert das Vertrauen der Menschen in Politik und Medien weiterhin und trägt dazu bei, die zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Deutschland und Europa in Frage zu stellen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 12.02.2016 (aktiv bis 11.08.2016)


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Liebe Unterstützer der Petition "Rundfunkbeitragstaatsvertrag kündigen", leider haben wir bis zum Ende des Zeitraums nicht mehr als 4% des Sammelziels erreicht. In Zahlen: Von 9.800 Unterschriften haben wir 439 erreicht. Woran das liegt, mag verschiedene ...

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Debatte zur Petition

PRO: Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist schlicht eine Forderung öffentlich-rechtlicher Privatrundfunkfiemen, die sie nicht rechtfertigen können. Es gibt auch keine Abgabe oder Steuer, die diesen Beitrag begünden würde. Im Gegenteil sieht das Grundgesetz Art5 ...

PRO: Die Petition geht genau an die richtige Adresse, denn unter § 15 des Rundfunkbeitragstaatsvertrages steht: "... Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden..." Das bedeutet, ...

CONTRA: Diese Petition ist von der Begründung her falsch aufgezogen. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit ...

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