Region: Deutschland
Civil rights

Rundfunkgebührenbefreiung für alle, und auch Studenten, die weniger als ALG II bekommen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Rundfunkgebührenzentrale (ehem. GEZ)

94 signatures

Petitioner did not submit the petition.

94 signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition is addressed to: Rundfunkgebührenzentrale (ehem. GEZ)

Einführung einer Flächendeckenden Befreiung von der Rundfunkgebühr für Studenten und andere, die mit weniger als dem ALG II - Satz auskommen müssen!

Reason

Viele Studenten bekommen weder ALG II noch Bafög und haben so keinen "Grund" sich befreien zu lassen. Und dennoch liegen sie in ihrem Einkommen oft weit unter dieser sogenannten Mindestsicherung. Es kann nicht sein, dass jeder einzelne vor Gericht ziehen muss, um für sich kurz vor einer notwendigen Grundsatzentscheidung eine individuelle Befreiung zu erhalten. Erleichterung soll hier neben Studenten auch Rentnern und anderen Betroffenen geschaffen werden. Eine deutliche Ergänzung des Befreiungsantrages durch diesen Punkt ist notwendig. Er muss klar für jeden Antragsteller als Befreiungsgrund zu erkennen sein.

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Petition details

Petition started: 09/06/2013
Petition ends: 11/05/2013
Region: Deutschland
Topic: Civil rights

Die neue Rundfunkgebühr verletzt das Recht auf freie Selbstbestimmung der eigenen Lebensgestaltung. Ich muß die Möglichkeit haben aus religiösen oder Weltanschaulichen Gründen den Empfang und die Unterstützung des Rundfunks ablehnen zu können. Dies ist jedoch in keiner Form vorrgesehen.

No CONTRA argument yet.

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