Einführung einer Flächendeckenden Befreiung von der Rundfunkgebühr für Studenten und andere, die mit weniger als dem ALG II - Satz auskommen müssen!

Begründung

Viele Studenten bekommen weder ALG II noch Bafög und haben so keinen "Grund" sich befreien zu lassen. Und dennoch liegen sie in ihrem Einkommen oft weit unter dieser sogenannten Mindestsicherung. Es kann nicht sein, dass jeder einzelne vor Gericht ziehen muss, um für sich kurz vor einer notwendigen Grundsatzentscheidung eine individuelle Befreiung zu erhalten. Erleichterung soll hier neben Studenten auch Rentnern und anderen Betroffenen geschaffen werden. Eine deutliche Ergänzung des Befreiungsantrages durch diesen Punkt ist notwendig. Er muss klar für jeden Antragsteller als Befreiungsgrund zu erkennen sein.

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Pro

Die neue Rundfunkgebühr verletzt das Recht auf freie Selbstbestimmung der eigenen Lebensgestaltung. Ich muß die Möglichkeit haben aus religiösen oder Weltanschaulichen Gründen den Empfang und die Unterstützung des Rundfunks ablehnen zu können. Dies ist jedoch in keiner Form vorrgesehen.

Contra

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