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Die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich dazu verpflichtet, ohne Bagatellgrenze offenzulegen, ob und in welchem Umfang sie, ihre Mandatsträger oder jegliche ihnen nahestehende Organisationen (Stiftungen, Vereine) in den letzten zehn Jahren finanzielle, materielle, logistische oder ideelle Unterstützung erhalten haben, die unmittelbar oder mittelbar auf den Kreml oder zum Netzwerk des russischen Präsidenten Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen zurückzuführen ist.
Uzasadnienie
Die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob der russische Staat oder zum Netzwerk des russischen Kriegsverbrechers Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen politische Akteure in Deutschland unterstützen.
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Aktualności
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Petition wurde nicht eingereicht
u 03.07.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
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Ihr openPetition-Team
