Bürgerrechte

Russisches Geld für deutsche Parteien?

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
29 Unterstützende 29 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

29 Unterstützende 29 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich dazu verpflichtet, ohne Bagatellgrenze offenzulegen, ob und in welchem Umfang sie, ihre Mandatsträger oder jegliche ihnen nahestehende Organisationen (Stiftungen, Vereine) in den letzten zehn Jahren finanzielle, materielle, logistische oder ideelle Unterstützung erhalten haben, die unmittelbar oder mittelbar auf den Kreml oder zum Netzwerk des russischen Präsidenten Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen zurückzuführen ist. 

Begründung

Die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob der russische Staat oder zum Netzwerk des russischen Kriegsverbrechers Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen politische Akteure in Deutschland unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Steffen Liebendörfer aus Eisenach
Frage an den Initiator

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Noch kein PRO Argument.

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