Die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich dazu verpflichtet, ohne Bagatellgrenze offenzulegen, ob und in welchem Umfang sie, ihre Mandatsträger oder jegliche ihnen nahestehende Organisationen (Stiftungen, Vereine) in den letzten zehn Jahren finanzielle, materielle, logistische oder ideelle Unterstützung erhalten haben, die unmittelbar oder mittelbar auf den Kreml oder zum Netzwerk des russischen Präsidenten Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen zurückzuführen ist.
Reason
Die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob der russische Staat oder zum Netzwerk des russischen Kriegsverbrechers Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen politische Akteure in Deutschland unterstützen.
Debate
Wie wär es, Zahlungen amerikanischer sogenannter NGOs an europäische parteinahe Organisationen öffentlich zumachen? Das würde deren unabhängige Meinungsbildung ungemein stärken.
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