Bölge : Almanya
Vatandaşlık hakları

Russisches Geld für deutsche Parteien?

Dilekçe yönlendirildi
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
29 Destekleyici 29 İçinde Almanya

Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.

29 Destekleyici 29 İçinde Almanya

Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.

  1. Başladı 2022
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Die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich dazu verpflichtet, ohne Bagatellgrenze offenzulegen, ob und in welchem Umfang sie, ihre Mandatsträger oder jegliche ihnen nahestehende Organisationen (Stiftungen, Vereine) in den letzten zehn Jahren finanzielle, materielle, logistische oder ideelle Unterstützung erhalten haben, die unmittelbar oder mittelbar auf den Kreml oder zum Netzwerk des russischen Präsidenten Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen zurückzuführen ist. 

Gerekçe

Die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob der russische Staat oder zum Netzwerk des russischen Kriegsverbrechers Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen politische Akteure in Deutschland unterstützen.

Desteğiniz ve angajmanınız için çok teşekkür ediyoruz , Steffen Liebendörfer itibaren Eisenach
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tartışma

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Wie wär es, Zahlungen amerikanischer sogenannter NGOs an europäische parteinahe Organisationen öffentlich zumachen? Das würde deren unabhängige Meinungsbildung ungemein stärken.

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