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De petitie is afgesloten
Dit is een online petitie der Bremischen Bürgerschaft .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
seit 7 jahren hat das stadtamt bremen in der stresemannstrasse keinen datenschutzbeauftragten obwohl diese behörde einen haben müsste dies wird seid 7 jahren vom datenschutzbeauftragten des landes bremen-bremerhaven angemahnt aber nichts passiert.
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Gegevens met betrekking tot de petitie
Petition gestartet:
03-07-2014
Petition endet:
14-08-2014
Regio:
Bremen
Categorie:
Nieuws
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 17. April 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/297
Gegenstand:
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten beim Stadtamt
Begründung:
Der Petent rügt, dass das Stadtamt sei t sieben Jahren keinen Datenschutzbeauftragten habe, obwohl es
dafür eine gesetzliche Verpflichtung gebe. Die Petition wird von sechs Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen
unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung... verder
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