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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    17-04-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/297

    Gegenstand:
    Bestellung eines Datenschutzbeauftragten beim Stadtamt

    Begründung:
    Der Petent rügt, dass das Stadtamt sei t sieben Jahren keinen Datenschutzbeauftragten habe, obwohl es
    dafür eine gesetzliche Verpflichtung gebe. Die Petition wird von sechs Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen P rüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Nachdem der frühere Datenschutzbeauftragte des Stadtamtes vor einigen Jahren aus seiner Funktion
    ausgeschieden ist, hat man versäumt, einen neuen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die Amtsleitung
    hat die Aufgabe vorübergehend wahrgenommen. Mittlerweile ist ein Datenschutzbeauftragter beim Stadtamt
    benannt worden. Der Senator für Inneres und Sport hat ausdrücklich erklärt, dass er die zeitliche
    Verzögerung bedauert und sich der Bedeutung, die dem behördlichen Datensc hutz zukommt, durchaus
    bewusst ist.

    Begründung (PDF)