Die Unterzeichner (im Folgenden „wir“) fordern von der Bremer Bürgerschaft, sie möge ihre zuletzt mehrheitlich befürwortende Haltung zur Geschlossenen Unterbringung (GU) von jungen Menschen im Rahmen der Jugendhilfe aufheben. Wir fordern den Senat auf, die Schaffung einer Geschlossenen Einrichtung zu stoppen.

Im Einklang mit den Stellungnahmen der Bremer Flüchtlingsgruppen, Pro Asyl, der Bremer Hoppenbank e.V, dem Kriminalpolitischen Arbeitskreis Bremen, der Bremer Wohlfahrtsverbände, namhafter JuristInnen, KriminologInnen und SozialwissenschaftlerInnen wird die GU von minderjährigen Jugendlichen abgelehnt, zumal das Subsidiaritätsprinzip des Vorrangs der milderen Intervention nicht eingehalten worden ist.

Seit Monaten berichten die Medien in Bremen über Probleme und Schwierigkeiten einzelner Kinder und Jugendlicher, die alleinstehend und unbegleitet als minderjährige Flüchtlinge nach Bremen gekommen sind. Ohne Zweifel machen und vor allem haben diese Jugendlichen Probleme, die das Jugendhilfesystem in Bremen herausfordern. Aber die Art und Weise der Berichterstattung ist problematisch, da ohne Hintergrunddarstellung des ökonomisch und strukturell defizitären aufgestellten Jugendhilfesystems eine vorurteilsfreie Einschätzung nicht möglich ist.

Das Bremer Jugendhilfesystem ist völlig überlastet und nur noch bedingt handlungsfähig. Dies gilt in besonderer Weise für das stationäre Hilfesystem, welches seit Jahren schon nicht mehr in der Lage ist, Bremer Kinder und Jugendliche in einem heimatnahen Setting im Rahmen der Inobhutnahme zu versorgen. Durch die steigende Anzahl junger Flüchtlinge hat sich die ohnehin schon bestehende Überlastung noch zugespitzt.

Junge Flüchtlinge, die durch Bürgerkrieg, Gewalt oder Armut gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen und damit auch alle sozialen Bezüge verlieren haben, bedürfen unserer Hilfe und Solidarität.

Eine Unterbringung in zweifelhaften Hotels, in jugendgefährdenden Sammelunterkünften(ZAST) für Erwachsene, die Ignoranz vorgeschriebener Jugendhilfestandards sowie die Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention finden wir nicht vertretbar.

Der Einzug der Jugendhilfe auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten einer Justizvollzugsanstalt für Erwachsene widerspricht nicht nur dem Trennungsgebot von Jugendlichen und Erwachsenen, sondern stellt auch einen Tabubruch hinsichtlich einer integrativ ausgerichteten Pädagogik dar.

Von den politisch Verantwortlichen wird negiert, welche ernüchternden Erfahrungen mit der GU in Bremen (Ellener Hof, Isenbergheim Kornstr.) und anderswo wie z.B. in Hamburg bis in die jüngste Zeit gemacht worden sind. Die GU in der Feuerbergstr. in Hamburg sowie die später die vom Hamburger Jugendamt belegte GU in der GmbH „Haasenburg“. Beide Einrichtungen mussten nach relativ kurzer Betriebsdauer geschlossen werden. Allein gegen die Betreiber der „Haasenburg“ liegen zurzeit 52 Strafanzeigen u.a. wg. Körperverletzung, Nötigung, etc. vor.

Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich dadurch eher als dass sie abnehmen. Unbequeme Jugendliche aus der Öffentlichkeit zu entfernen mag höchstens dem Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen dienen- doch für immer Einschließen kann auch diese so genannte „intensivpädagogische Einrichtung Plus“ oder ein Gericht nicht. Das Kindeswohl, langfristige pädagogische Maßnahmen und die auskömmliche Ausstattung der stationären Jugendhilfe in Bremen werden also dem kurzfristigen Sicherheitsbedürfnis untergeordnet.

Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, geflüchteten jungen Menschen eine an den fachlichen Erfordernissen orientierte und integrative Jugendhilfe anzubieten.

Bremen bietet eine sehr differenzierte Jugendhilfelandschaft und es wäre ein gutes Signal über Bremen hinaus, eine Willkommens- und Kompetenzkultur für junge Flüchtlinge zu entwickeln und anzubieten, statt mit kontraproduktiven Freiheitsentzugsmaßnahmen wie der Geschlossenen Unterbringung von minderjährigen Jugendlichen zu reagieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olaf Emig aus

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 18/375

    Gegenstand:
    Keine geschlossene Unterbringung für junge Menschen im Rahmen der Jugendhilfe

    Begründung:
    Der Petent fordert, die Überlegungen zum Bau einer geschlossenen Einrichtung für
    straffällige Jugendliche einzustellen und stattdessen die Instrumente des
    Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen auszubauen. Junge
    Flüchtlinge, die durch Bürgerkrieg, Gewalt oder Armut gezwungen worden seien, ihre
    Heimat zu verlassen, bedürften der Hilfe und der Solidarität der Gesellschaft. Eine
    geschlossene Unterbringung bewege sich in einem schwierigen Grenzbereich zwischen
    Erziehung und Strafen. Der rechtliche Rahmen einer Jugendhilfeeinrichtung mit
    freiheitsentziehenden Maßnahmen sei zu eng gesetzt und bewirke letztlich nicht die
    erforderliche Hilfe und Förderung für junge Menschen in Problemlagen. Bremen biete eine
    sehr differenzierte Jugendhilfelandschaft. Deshalb sei es ein gutes Signal über Bremen
    hinaus, eine Willkommens- und Kompetenzkultur für junge Flüchtlinge zu entwickeln, statt
    mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer geschlossenen Einrichtung zu reagieren.
    Die Petition S 18/375 wird von 849 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern, die Petition S 19/74
    wird von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern und die Petition S 19/136 wird von 388
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen der Petenten Stellungnahmen der Senatorin
    für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er diese
    Petition sowie die Petition S 19/136 öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Kriminalitätsbelastung durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger
    Flüchtlinge war Ende 2014 und Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die
    Kriminalität zurückgegangen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür
    waren zum einen, dass ab November 2015 ankommende Jugendliche auf alle
    Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das konsequente Verhalten von
    Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die Senatorin für Soziales,
    Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an Maßnahmen für die
    genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

    Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
    Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
    Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
    diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
    Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist
    für den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.