S 19/394 - Keine unwirtschaftlichen Verlängerung von Straßenbahnlinien

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen ++++++++++++++++++++++ Am falschen Ende investiert 70 Millionen Euro für unwirtschaftliche Verlängerung der Bremer Straßenbahn. Höhere Baukosten, weniger Fahrgäste – der Ausbau der Bremer Straßenbahnlinie 4 bis ins niedersächsische Lilienthal hat sich als teurer Flop erwiesen. Das Projekt scheiterte mit Ansage, denn schon früh gab es Zweifel an den optimistischen Prognosen der Planer. Rund 70 Millionen Euro aus diversen öffentlichen Töpfen sind in die nur 5,5 Kilometer lange Neubaustrecke geflossen, die im August 2014 in Betrieb genommen wurde. Bremen/Lilienthal. Durch die Verlängerung der Linie 4 bis ins niedersächsische Lilienthal sollte Bremens nördliches Umland besser an das Straßenbahnnetz angebunden werden. Schon lange vor der Inbetriebnahme am 1. August 2014 war erhebliche Kritik an der 5,5 Kilometer langen Neubaustrecke laut geworden: Zu teuer und unwirtschaftlich sei die Straßenbahn, und im Vergleich zu den bestehenden Busverbindungen bringe sie kaum einen Zeitvorteil für Fahrten ins Bremer Stadtzentrum. Zwar ist dem Projekt 2008 im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Analyse die notwendige Wirtschaftlichkeit und damit Förderwürdigkeit attestiert worden, doch wurde der Nutzen nur zehn Prozent höher bewertet als die Kosten – ein denkbar schlechtes Verhältnis. Zudem ging die Analyse für das Prognosejahr 2015 von werktags 4.800 Fahrgästen in Höhe der Landesgrenze zwischen Bremen und Niedersachsen aus. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Trotz leicht positiver Tendenz zählte die Bremer Straßenbahn AG im Sommer 2017 lediglich 3.000 Fahrgäste im Jahresmittel. Damit wird die Prognose auch drei Jahre nach Eröffnung noch um fast 38 Prozent unterschritten. Kaum besser sieht es auf der Kostenseite aus. So sind die ursprünglich bewilligten Gesamtkosten für Planung, Grunderwerb und Bau von knapp 56,4 Millionen Euro auf bislang 70 Millionen Euro und damit um 24 Prozent gestiegen. Bund und Land tragen den Löwenanteil der Kosten, auch Bremen und Lilienthal finanzieren kräftig mit. Weitere Millionenkosten könnten sich aus Nachforderungen eines Bauunternehmens ergeben, dessen Insolvenz für eine längere Bauzeit und einen Teil der Mehrkosten verantwortlich gemacht wird. Obwohl die Straßenbahnverlängerung nach Lilienthal wirtschaftlich schlecht abschneidet, stehen die nächsten Straßenbahnprojekte am Rande Bremens schon in den Startlöchern. So soll die Linie 8 südlich der Hansestadt bis nach Stuhr/Weyhe in Niedersachsen verlängert werden. Zudem ist ein Ausbau der Linie 1 nach Mittelshuchting im Süden Bremens bis Ende 2020 vorgesehen. Die Steuerzahler können erwarten, dass Kosten und Nutzen solide und realistisch berechnet werden, um gesamtwirtschaftlich vertretbare Entscheidungen zu treffen. Es gilt, hier aus den Erfahrungen mit der Linie 4 zu lernen. Der Bund der Steuerzahler meint: Die Planer haben die Attraktivität der Straßenbahn für die Lilienthaler überschätzt. Vielen gilt das Auto oder der Bus immer noch als die bessere Alternative. Hier wurden Investitionsmittel in zweistelliger Millionenhöhe versenkt, die dem öffentlichen Nahverkehr woanders dringend fehlen!