Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen und das Ortsamtsgesetz zu ändern/ergänzen. Der Vorschlag soll den Sanierungsstau abbauen helfen und notwendige Massnahmen einfacher umsetzbar machen. 1: Den Ortsämtern sollen mehr Kompetenzen übertragen werden 2: Dazu muss das Stadtteilbudget verdoppelt werden. 3: Die Ortsämter müssen dann gesetzlich verpflichtet werden 50 % des Budgets ausschließlich für die Sanierung bzw. Reparatur von Straßen / Rad- und Gehwegen zu verwenden. 4: Die Ortsämter dürfen Aufträge dies diesbezüglich dann auch direkt vergeben. ggf. über den Weg eines schnellen Genehmigungsweges sofern nötig. 5: Die Ortsämter müssen dann auch personell aufgestockt werden. Alle Punkte funktionieren nur zusammen. Begründung: Seit einiger Zeit ist das Amt für Straßen und Verkehr nach eigenen Angaben kaum noch in der Lage Anfragen aus den Ortsämtern zu bearbeiten. Der Grund ist u.A. Personalmangel. Selbst zugesagte Sanierungen kommen derzeit nicht voran. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung mfG U. Janko
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Eingabe: S 19/441
Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes durch die Bürgerschaft bzw. eines
Ortsgesetzes durch die Stadtbürgerschaft gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3
Ziffer 5 Satz 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische
Bürgerschaft (BremPetG) den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.
Begründung (PDF)
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.