Region: Bremen

S 20/139: Maßnahmen gegen Fassadenschmierereien

Silke & Michael Berthold
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
63 Supporters 63 in Bremen
2% from 3.900 for quorum
  1. Launched 14/10/2020
  2. Time remaining 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Petition Fassadenschmierereien: „Wir wollen das jetzt nicht mehr dulden.“ Seit geraumer Zeit wird Bremen zunehmend von gesprayten Fassadenschmierereien verunstaltet, die das Stadtbild mittlerweile in unerträglichem Ausmaß negativ prägen. Gemeint sind hier nicht kunstvolle Graffiti auf freigegebenen Flächen, sondern: •Tags, Markierungen, Zeichen, Übersprühungen, •Pseudo-politische Statements unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Die Schmierereien beschädigen öffentliche Gebäude, Privathäuser, Verkehrsschilder, Infotafeln in Parks oder vor gemeinnützigen oder wohltätigen Einrichtungen. Diese Schmierereien missachten das Eigentumsrecht (Art. 14 Grundgesetz), sie belasten die Umwelt und kosten die Stadtgemeinschaft und Privatleute eine Menge Geld, wenn sie entfernt und Wände renoviert werden müssen. Staatliche oder private Bemühungen, die Stadt zu verschönern oder die Bürgerinnen und Bürger zu informieren (z.B. durch Hinweisschilder am Werdersee oder im Blindengarten in St. Magnus) werden missachtet und zerstört. Als überzeugte Demokraten können wir es nicht dulden, dass eine kleine Minderheit von Sprayern Interesse und Eigentum der großen Mehrheit in höchst unsozialer und strafbarer Weise ignoriert und verletzt. Viele europäische Städte haben sich mittlerweile offensiv und erfolgreich gegen diese Schmierereien gewehrt. Aus dem toleranten Amsterdam z.B. haben wir von Bürgerinnen und Bürgern gehört, dass sie vor etwa 15 Jahren beschlossenen hatten, diese Schmierereien nicht mehr zu dulden. So entstanden der politische Wille und die politische Mehrheit, die Schmierereien zu entfernen und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Von den politisch Verantwortlichen in den Bremer Parteien und Fraktionen hören wir zu diesem Thema nichts: weder eine klare Positionierung, geschweige denn geeignete Maßnahmepläne. Die ehemalige Polizeisonderkommission „Graffiti“ wurde wieder abgeschafft; doch der Versuch, diesem Problem mit Toleranz oder Laissez-faire zu begegnen, ist gescheitert. Die Politik braucht eine Chance, diesen Fehler zu korrigieren und wartet vielleicht sogar auf die deutliche Willensbekundung der Bremer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Thema muss auf der Agenda der politische Mitte stehen. Daher fordern wir: 1.Eine Bürgerschaftsdebatte zu diesem Thema mit deutlicher inhaltlicher Positionierung der Fraktionen und des Bürgermeisters, 2.Die Wiedereinrichtung einer Polizeisonderkommission „Fassadenschmierereien / Graffiti“ und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verursacher, 3.Die schrittweise aber zügige Entfernung von Fassadenschmierereien an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Zeichen und Schildern, 4.Die Freigabe von geeigneten Wandflächen für künstlerische Graffiti; hier können die Hochschule für Künste, Kunstkurse der Bremer Schulen und andere interessierte Künstlerinnen und Künstler ins Boot geholt werden. Wir möchten die Bremer Bürgerinnen und Bürger ermutigen und auffordern, diese Petition zu unterstützen. Geben wir den Volksvertreterinnen und –vertretern eine Chance zur Kurskorrektur. Silke und Michael Berthold

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