20 podpisy
Petice byla dokončena
Toto je petice online der Bremischen Bürgerschaft.
Petice je adresována: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Ich fordere die Abschaffung/Änderung der 30er Schilder vor Kindergärten und Schulen. von Mo bis So 24 Std 30er Zone, da fehlt die Verhältnismäßigkeit. Schule und Kindergärten haben ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht auf. Andere Bundesländer schaffen das auch. >Nur Bremen nicht?????
Odkaz na petici
Informace o petici
Petice zahájena:
13. 10. 2021
Petice končí:
24. 11. 2021
Kraj :
Svobodné hanzovní město Brémy
kategorie :
zprávy
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 21. Januar 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20-237
Gegenstand: Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten und
Schulen
Begründung:
Der Petent fordert die die Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten
und Schulen. Da diese ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht geöffnet seien, fehle die
Verhältnismäßigkeit für eine entsprechende Regelung montags bis sonntags rund um die Uhr.
Die Petition wird von zwanzig Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme... více
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.