Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Ich fordere die Abschaffung/Änderung der 30er Schilder vor Kindergärten und Schulen. von Mo bis So 24 Std 30er Zone, da fehlt die Verhältnismäßigkeit. Schule und Kindergärten haben ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht auf. Andere Bundesländer schaffen das auch. >Nur Bremen nicht?????
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 05 Feb 2022Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 21. Januar 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20-237
Gegenstand: Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten und
Schulen
Begründung:
Der Petent fordert die die Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten
und Schulen. Da diese ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht geöffnet seien, fehle die
Verhältnismäßigkeit für eine entsprechende Regelung montags bis sonntags rund um die Uhr.
Die Petition wird von zwanzig Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme... further
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No CONTRA argument yet.