Region: Bremen

S 20/237 - Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten und Schulen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
20 Supporters 20 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched October 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Ich fordere die Abschaffung/Änderung der 30er Schilder vor Kindergärten und Schulen. von Mo bis So 24 Std 30er Zone, da fehlt die Verhältnismäßigkeit. Schule und Kindergärten haben ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht auf. Andere Bundesländer schaffen das auch. >Nur Bremen nicht?????

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 21. Januar 2022

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20-237

    Gegenstand: Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten und
    Schulen

    Begründung:
    Der Petent fordert die die Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten
    und Schulen. Da diese ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht geöffnet seien, fehle die
    Verhältnismäßigkeit für eine entsprechende Regelung montags bis sonntags rund um die Uhr.

    Die Petition wird von zwanzig Mitzeichner:innen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme... further

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