20 signatures
Le processus de pétition est terminé
Il s'agit d'une pétition en ligne der Bremischen Bürgerschaft.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Ich fordere die Abschaffung/Änderung der 30er Schilder vor Kindergärten und Schulen. von Mo bis So 24 Std 30er Zone, da fehlt die Verhältnismäßigkeit. Schule und Kindergärten haben ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht auf. Andere Bundesländer schaffen das auch. >Nur Bremen nicht?????
Lien vers la pétition
détails de la pétition
Petition gestartet:
13/10/2021
Petition endet:
24/11/2021
Région:
Brême
Catégorie:
Actualités
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 21. Januar 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20-237
Gegenstand: Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten und
Schulen
Begründung:
Der Petent fordert die die Abschaffung bzw. Änderung der 30er-Schilder vor Kindergärten
und Schulen. Da diese ab 16 Uhr und an Wochenenden nicht geöffnet seien, fehle die
Verhältnismäßigkeit für eine entsprechende Regelung montags bis sonntags rund um die Uhr.
Die Petition wird von zwanzig Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.