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Änderungen an der Petition
op 22-09-2025 -
Änderungen an der Petition
op 16-09-2025
4.258 handtekeningen
2.213 van 8.200 voor quorum in
Saksen-Anhalt
Saksen-Anhalt
Het verzoekschrift is gericht aan: Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff,
wir schreiben Ihnen als Bürger*innen von Sachsen-Anhalt, weil wir angesichts des Aufstiegs der gesichert rechtsextremen AfD und der ansteigenden rechtsextremen Gewalt im Land enorm besorgt sind. Sie selbst haben völlig nachvollziehbar deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung nicht mehr Ihre Heimat wäre und einen persönlichen Wegzug in den Raum gestellt. So geht es vielen Menschen in Sachsen-Anhalt, auch wenn sie vielleicht gar keine Möglichkeit haben, das Land zu verlassen. Und wenn die AfD hier an die Regierungsmacht kommt, dann wird sie es auch woanders schaffen. Es gilt deshalb jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen. Die AfD bedroht politisch Andersdenkende, hetzt gegen queere und migrantische Personen, sorgt für eine antisemitische und rassistische Stimmung und inspiriert immer wieder rechtsterroristische Strukturen. Wir wollen - wie Sie selbst - nicht in einem Sachsen-Anhalt leben, in dem so eine Partei es schafft, die politischen Schaltstellen zu besetzen und ihre hasserfüllte Propaganda in reale Politik umzusetzen. Deshalb wollen wir, zum Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde und für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, die auf ein weltoffenes und freies Land angewiesen sind, Sie dringend bitten, sich im Bundesrat für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes einzusetzen und aus der sehr schwierigen Lage politische Konsequenzen zu ziehen. Das würde den Menschen in Sachsen-Anhalt auch das Signal geben, dass es sich lohnt, Hoffnung zu haben und hier für ein gutes Leben ohne rechte Bedrohungen einzustehen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Unterzeichner*innen
Reden
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.
Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf
Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102
Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: https://afd-verbot.de/beweise
Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: https://innn.it/afdverbot#updates
Erstunterzeichnende Organisationen:
AfD Verbot jetzt! Sachsen-Anhalt
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
Dessau Nazifrei
KLinke (Kulturelle Linke) e.V. Merseburg
STYLER BERG
Solidarisches Magdeburg
Anwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Losmachen e.V.
Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage
Omas gegen Rechts Magdeburg
4>>WARD e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)
Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLU
Aktionsbündnis #MLUnterfinanziert
Halle for Choice
Initiative Buntes Roßlau e.V.
AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.
Ende Gelände Halle (Saale)
Kollektiv „IfS dichtmachen“
Weitere unterstützende Organisationen:
Zeitzer Bündnis für Vielfalt und Demokratie
Christopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.
Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel
CSD Magdeburg e.V.
Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark
Brave e.V.
Erstunterzeichnende Einzelpersonen:
Christina Rühmland
Dr. Sabine Röpke
Hartwig Haase
Georg Drechsler
Dr. Tom Assmann
Lena Lehmann
Anja Danielczak
Katharina Gruner
Jannik Balint
Paul Georg Altrock
Birgit Kiel
Magdalena Gatz
Evmarie Lang
Elias Zarrad
Kolja Quensel
Lukas Sven Pöhl
Marut Krusche
Robin Rolnik
Lukas Wanke
Bedankt voor jullie steun, AfD-Verbot jetzt! Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)
Vraag aan de initiatiefnemer
Gegevens met betrekking tot de petitie
Petitie gestart:
04-09-2025
Collectie eindigt:
16-03-2026
Regio:
Saksen-Anhalt
Categorie:
Burgerrechten
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Die AfD wird keines der Probleme lösen die diesem Land tatsächlich schaden: Sie wird weder die Infrastrutur verbessern noch die ärmeren Entlasten. Ganz im Gegenteil: Reiche sollen noch mehr bevorzugt werden und die arme Unterschicht darf blechen bis zum letzten Hemd. Aber hauptsache die Ausländer raus. Denkt ihr wirklich dass die das Problem sind?! Auch vor 2015 hatten wir bereits Probleme in Infrastruktur, und Steuerverteilung. Die AfD mag vieles sein. Aber eins ist sie nicht: Eine Lösung.
Alles was unangenehm ist kann verboten werden. Doch daduch ändert sich nichts. Von einem Verbot halte Ich nichts. Die Altparteien haben Angst das Sie Ihre Machtstellung verlieren.
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