Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Ich bin Vermieter und Rentner und habe einen säumigen Mieter, welcher auch nach Abmahnung und fristloser Kündigung nicht die Wohnung räumt. Es ist nicht zumutbar, das ich für das versagen des Staates und deren Verwaltungen in finanzell aufkommen muss. Wenn ich den vorgeschriebenen Weg gehen muss, heisst das folgendes:
- Verlust von 2 Monatsmieten
- Beauftragung eines Anwaltes mit der Räumungsklage
- Warten auf einen Gerichtstermin ca. 6 Monate Mietausfall
- Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Räumung ca. 1000 Euro Kosten pro Zimmer
- Ausfall bei der Weitervermietung ca. 3 Monate, da solvente Mieter eine Kündigungsfrist haben.
- Renovatioskosten müssen selbst übernommen werden da die Mieter meist zahlungsunfähig sind.
Dies bedeutet, das ein Vermieter schnell auf Kosten von ca. 10000-20000 Euro sitzen bleibt.
Dies ist unhaltbar und mit dem Grundsatz der Schadensminimierungsplicht nicht vereinbar. Als Rentner habe ich mich an die Vorgabe der privaten Altervorsorge der Regierung gehalten und werde nun von durch den Staat geschützten Sozialfällen ausgenutzt. Die Forderungen sind trotz Gerichtstitel unwiederbringlich verloren, das die Schuldner kein Vermögen habe und meist nicht arbeiten.
Ich fordere den Staat auf, die Gesetze wie folgt zu ändern:
- Alle Personen die Geld vom Jobcenter erhalten, bekommen nur den Anteil zur Lebenshaltung ausbezahlt, den Anteil der Miete wird zwingend an den Vermieter überwiesen.
- Der Vermieter erhält Auskunft und rechtzeitige Informationen, wenn die Mietzahlung eingestellt wird (2 Monate vor Ablauf Ende der Zahlung).
- Sollte eine Räumung der Wohnung durch den Staat (Jobcenter verhindert werden, so sind auch die vollen Kosten der Zwangseinweisung zu übernehmen (Miete, Nebenkosten, Schäden).
- Eine Räumung kann sofort und ohne Auflagen erfolgen, wenn die Mietzahlung 2 Monate in Rückstand ist.
Ich bin als Kleinvermieter auf meine Einkünfte zur Deckung meines Kredites und der Lebenshaltungskosten angewiesen. Einem Renter wird auch nicht einfach die Rente gekürzt. Die bisherigen Reglungen kommen einer Zwangsenteignung gleich.
Begründung
Jeder fordert Gerechtigkeit für sich und möchte von Schäden bewahrt bleiben.
Es gibt aber in unserer Gesellschaft immer mehr Personen, die für sich nur die Rechte in Anspruch nehmen und die Pflichten ignorieren. Ein soziales Miteinander gibt es aber nur dann, wenn derjenige der eine Leistung in Anspruch nimmt, die Leistung auch bezahlt. Ein Mieter der seine Miete nicht bezahlt wohnt umsonst, der Anwalt und das Gericht wird vom Staat bezahlt und es hat keinerlei Konsequenzen.
So etwas ist Betrug an der ganzen Gesellschaft.