Region: Germany

Schaffung von transparenten Beurteilungskriterien

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Germany
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  1. Launched 28/01/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass durch ein Rahmengesetz mit bundesweiter Gültigkeit alle Dienststellen der öffentlichen Verwaltung verpflichtet werden, nachvollziehbare Kriterien für die Beurteilung von Leistungen zu schaffen, um eine einheitliche Beurteilung der Leistungen ihrer Mitarbeiter unabhängig vom Status zu gewährleisten.

Reason

Im öffentlichen Dienst ist die Beurteilung von Beamten nach Ende der Probezeit vorgeschrieben. Tarifbeschäftigte (früher Angestellte) benötigten Beurteilungen oder Dienstzeugnisse wenn sie sich für eine andere Position bewerben wollen. Die Beurteilungen waren häufig Gegenstand von Klagen, weil Vorgesetzte mit den Grundsätzen der Beurteilung nicht vertraut waren. Beurteilungen/ Dienstzeugnisse fallen sehr subjektiv aus, weil keine transparenten Beurteilungsmaßstäbe existieren und können auch den Verlust der Existenzgrundlage bewirken, wenn einem Beamten, der während der Probezeit 12 Stunden pro Tag arbeiten musste, um die Probezeit zu bestehen und zielgerichtet vom Vorgesetzten überlastet wurde, am Ende der Probezeit gesagt wird, er/ sie sei ungeeignet, obwohl eigentlich der Vorgesetzte ungeeignet war, weil er den / die Beamten/in zielgerichtet überlastet hat.Die Gerichte schreiben nicht immer aber leider zu oft wegen des "großen Beurteilungsspielraums" sinngemäß die Beurteilungen der Behörde ab.Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müssen vor Dienstantritt des Tarifbeschäftigten/ Beamten transparente Beurteilungskriterien aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass keine negative Beurteilung abgegeben wird, um die Stelle für eine Person freizubekommen, die dem Vorgesetzten sympathischer ist.Die Mitarbeiter haben einen Anspruch auf eine faire Beurteilung/ ein angemessenes Dienstzeugnis, welches zur Zeit nicht gewährleistet ist.Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist dies nicht gegeben. Daher muss die Schaffung von transparenten Beurteilungskriterien gesetzlich vorgeschrieben werden.

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