Regione: Vokietija

Schaffung von Transparenz zum Bearbeitungsstand von einzelnen Petitionen

Peticija adresuota
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

23 parašai

Rinkimas baigtas

23 parašai

Rinkimas baigtas

  1. Pradėta 2021
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas su gavėju
  5. Sprendimas

Tai internetinė peticija des Deutschen Bundestags .

persiuntimas

Peticija adresuojama: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Es soll seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Transparenz zum Bearbeitungsstand von einzelnen Petitionen geschaffen werden.

Priežastis

Das in Art. 17 GG verankerte Petitionsrecht soll Bürgerinnen ermöglichen, durch Vorbringen ihrer Bitten und Beschwerden mit den Volksvertreterinnen in Dialog zu treten. Hier eingereichte Petitionen sollten in möglichst kurzer Zeit bearbeitet werden. Allerdings sind je nach Inhalt einzelner Petitionen unterschiedliche Gremien oder Einzelpersonen an der Prüfung von eingereichten Petitionen beteiligt. Wenn eine Überprüfung ohne Vorliegen (und Mitteilung) von für die Petentinnen nachvollziehbaren Gründen mehrere Monate oder teilweise Jahre in Anspruch nimmt, besteht Gefahr, dass die Bereitschaft zum Dialog von Seiten der Volksvertretung als gemindert erscheint.Zum Zwecke der Transparenz der Bearbeitung von Petitionen ist also ein Reporting gegenüber Petentinnen einzurichten, welches detaillierte Angaben zum Bearbeitungsstand, zu den die Petition bearbeitenden Gremien oder Einzelpersonen sowie zur bisherigen und zukünftigen inhaltlichen Weiterentwicklung im Rahmen der Prüfung aufführt. Verzögerungen sollen begründet und zeitliche Bearbeitungsziele mitgeteilt werden.Neben den Petent*innen soll ebenfalls den Mitzeichnenden ermöglicht werden, den Status der Bearbeitung von mitgezeichneten Petitionen einzusehen.

Nuoroda į peticiją

Vaizdas su QR kodu

Nuplėšiamas lapelis su QR kodu

parsisiųsti (PDF)

Informacija apie peticiją

Peticija prasidėjo: 2021-09-12
Peticija baigiasi: 2021-11-04
Regione: Vokietija
tema:

diskusijos

Dar nėra argumento UŽ.

Kol kas jokio argumento PRIEŠ.

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