Region: Germany

Schaffung von Transparenz zum Bearbeitungsstand von einzelnen Petitionen

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
23 Supporters 23 in Germany
Collection finished
  1. Launched 12/09/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Es soll seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Transparenz zum Bearbeitungsstand von einzelnen Petitionen geschaffen werden.

Reason

Das in Art. 17 GG verankerte Petitionsrecht soll Bürgerinnen ermöglichen, durch Vorbringen ihrer Bitten und Beschwerden mit den Volksvertreterinnen in Dialog zu treten. Hier eingereichte Petitionen sollten in möglichst kurzer Zeit bearbeitet werden. Allerdings sind je nach Inhalt einzelner Petitionen unterschiedliche Gremien oder Einzelpersonen an der Prüfung von eingereichten Petitionen beteiligt. Wenn eine Überprüfung ohne Vorliegen (und Mitteilung) von für die Petentinnen nachvollziehbaren Gründen mehrere Monate oder teilweise Jahre in Anspruch nimmt, besteht Gefahr, dass die Bereitschaft zum Dialog von Seiten der Volksvertretung als gemindert erscheint.Zum Zwecke der Transparenz der Bearbeitung von Petitionen ist also ein Reporting gegenüber Petentinnen einzurichten, welches detaillierte Angaben zum Bearbeitungsstand, zu den die Petition bearbeitenden Gremien oder Einzelpersonen sowie zur bisherigen und zukünftigen inhaltlichen Weiterentwicklung im Rahmen der Prüfung aufführt. Verzögerungen sollen begründet und zeitliche Bearbeitungsziele mitgeteilt werden.Neben den Petent*innen soll ebenfalls den Mitzeichnenden ermöglicht werden, den Status der Bearbeitung von mitgezeichneten Petitionen einzusehen.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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